16.03.2016 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz informiert

Haushalt 2016

-          Der Haushalt für das Jahr 2016 wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises bestätigt.

-          Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Stargarder Zeitung am 19.03.2016

Straßenbau Lindenstraße in Loitz

-          Die Fördermittel für den 2. BA liegen vor

-          Nach Ausschreibung erfolgte die Submission am 16.03.2016

-          Das Ergebnis unterliegt derzeit der Prüfung

-          Geplanter Beginn des weiteren Ausbaus Ende April 2016

Flüchtlingssituation

-          Aktuell befinden sich 200 Menschen im Amtsbereich

-          Davon 150 in Burg Stargard

-          Im Jahr 2015 wurden dem Landkreis MSE 3.771 Flüchtlinge zugewiesen

-          Für 2016 soll mit der gleichen Anzahl gerechnet werden

-          Das Konzept des Landkreises zur Integration der Flüchtlinge fehlt noch.

-          Am 27.02.2016 fand ein geselliger Spieleabend in Kreuzbruchhof mit den Flüchtlingen statt. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer, die Gleichstellungsbeauftragte, Mitarbeiter der Verwaltung sowie der Bürgermeister nahmen daran teil.

Verbrennung von Grünschnitt

-          Die Zuständigkeit bzgl. der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen liegt beim Landkreis.

-          Das Verbot der Verbrennung von Grünschnitt könnte durch den Landrat angeordnet werden, wenn es durch die Gemeinde gewünscht wird.

-          Es bestehen auch bei einigen Einwohnern Wünsche, das Verbrennen der pflanzlichen Abfälle im Stadtgebiet zu verwehren.

-          Dieses Thema sollten die Fraktionen aufnehmen zwecks Meinungsbildung.

Gelbe Wertstoffsäcke

-          Die gelben Säcke sind ab sofort über den Annahmehof, der Bibliothek und im Ordnungsamt erhältlich.

Stadtsanierung

-          Die Gesamtmaßnahme ist bis Ende des Jahres 2016 gegenüber dem Wirtschaftsministerium abzurechnen.

-          Künftig werden nur noch Einzelprojekte gefördert.

-          Der finanzielle Sanierungsbedarf liegt bei ca. 8 Mill. Euro

-          Ein Termin mit dem Wirtschaftsministerium ist noch offen.

-          Zu den letzten Baumaßnahmen der bisherigen Fördermaßnahmen gehören die Brücke am Areal des Rathauses sowie der Rückbau der Baracke (ehemals Fellhandel) in der Bahnhofstraße.

Tierpark Burg Stargard

-          Ende 2015 waren noch 34 Tierarten zu vermitteln

-          Derzeit sind nur noch die Berberaffen sowie die Japanmakaken zu vermitteln, für alle anderen Tieren haben sich Abnehmer gefunden.

-          Anfang April werden weitere Tiere nach Augsburg und München gegeben

-          Für den Rückbau der leerstehenden Gehege und Gebäude wurde ein Fördermittelantrag und für 2016 Mittel in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis: