18.04.2016 - 7 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Lips

-          Fragt an, ob die Rechenschaftsberichte für die Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 zurückgestellt wurden?

Frau Linscheidt

-          Informiert, dass alle Gemeinden in M-V eine Befreiung bzgl. der Erstellung der Rechenschaftsberichte zum Jahresabschluss 2013 durch das Innenministerium erhielten.

-          Jedoch werden die Jahresabschlüsse nach der Praxishilfe dennoch gefertigt. Der Bericht mit Anhang für das Jahr 2012 wurde bereits gefertigt.

-          Nach Fertigstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse z. B. des Jahres 2012, kann erst mit dem Jahr 2013 begonnen werden, da die Software eine andere Bearbeitung nicht hergibt.

Herr Lips

-          Informiert, dass die Fraktion eine sachkundige Prüfung zu den Auswirkungen der Erhöhung der Hebesätzen der Gewerbesteuer vorgenommen hat.

-          Das Ergebnis stellt sich anders dar, als in der Stadtvertretung gezeigt.

-          Die Ausarbeitung müsse in den Ausschüssen und danach in der Stadtvertretung beraten werden.

-          Hintergrund der Prüfung: Änderung der Hebesätze der Gewerbesteuer

Herr Beisheim zum Thema Schullastenausgleich

-          Am 30.03.2016 fand zum Thema Schullastenausgleich eine Informationsberatung statt. Teilnehmer waren: Die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden, Herr Lorenz, Herr Rose, Herr Beisheim, Herr Lips

-          Die Beratung war sehr kontrovers.

-          Das Thema Schullastenausgleich ist sehr komplex.

-          Zur Klage vor dem Verwaltungsgericht ist der Beschluss durch das Verwaltungsgericht erfolgt.

-          Die Stadt hat Berufung beantragt.

-          Das Gericht prüft diesen Antrag.

Herr Lips ergänzt zum Sachstand:

-          Die Stadt Burg Stargard hat im letzten Jahr Berufung beantragt.

-          Das Verfahren soll noch nicht abgeschlossen sein.

-          Auf Grund der bestehenden Zerwürfnisse in der Frage, bietet Herr Lips an, zu vermitteln.

Herr Beisheim schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr.