18.05.2016 - 10 Sonstige Anfragen oder Informationen

Schullastenausgleich (SLA)

Herr Bergmann

-          Spricht den fortwährenden Streit zwischen der Stadt Burg Stargard und den Gemeinden zum Schullastenausgleich an und regt eine gütliche Einigung (außergerichtlich) an, die darauf abzielt, die Gemeinden am Eigenturm (entweder anteilig oder über das Amt) der Regionalen Schule zu beteiligen.

Herr Lorenz

-          möchte den Vorschlag von Herrn Bergmann den Bürgermeistern in der Bürgermeisterrunde am 19.05.2016 vorstellen.

Herr Lips

-          Informiert, dass er persönlich als Zuhörer an der Verhandlung des Verwaltungsgerichtes Greifwald am 17.02.2015 teilnahm und dort ein möglicher Vergleich angesprochen wurde.

-          Die Klage wurde abgewiesen, das Berufungsverfahren läuft.

-          Im Finanzausschuss hat Herr Lips darauf hingewiesen, dass ein Vergleich angestrebt werden kann, wenn zumindest die Rücknahme des Berufungsverfahrens in Aussicht gestellt wird. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Herr Rösler

-          Kritisiert, dass das Protokoll des Hauptausschusses vom 16.03.2016 nicht ausführlicher zum Thema Schullastenausgleich ausgeführt wurde.

Herr Rose:

-          Nimmt den Vorschlag von Herrn Bergmann auf und lässt darüber abstimmen.

Die Stadtvertretung stimmt einer gemeinsamen Schulträgerschaft aller Gemeinden des Amtsbereiches für die Regionale Schule zu und beauftragt den Bürgermeister, den Gemeinden einen entsprechenden Vergleichsvorschlag zum SLA zu unterbreiten.

Die Stadtvertretung stimmt mehrheitlich zu.

Ausbau Mühlenstraße

Herr Mietzner:

-          Fragt an, ob der Ausbau der Mühlenstraße erst im Jahr 2020 erfolgen soll und regt an, den Gehweg in der Mühlenstraße an der engsten Stelle zu schließen und diesen umzulegen.

Auskunft Herr Lorenz:

-          Für die Mühlenstraße wurde noch keine konkrete Lösung gefunden, es gab bereits Gespräche und Besichtigungen mit dem Straßenbauamt im Jahr 2015.

-          Einer Verbreiterung des Gehweges an engen Stellen wurde damalig nicht zugestimmt.

-          Eine Ampellösung war angedacht, wurde jedoch von Seiten der Stadtvertretung abgelehnt.

-          Die Stadtvertretung bzw. die Ausschüsse sollten sich der Thematik noch einmal grundsätzlich annehmen und festlegen, welche Variante für die Stadt Burg Stargard favorisiert wird.

Ausbau Straße zum Klüschenberg

Herr Lützow:

-          Bittet darum, im Rahmen des BV „Ausbau der Straße zum Klüschenberg“ die  Verwaltung zu beauftragen, eine Nutzungsvariante für das Gelände, unter Beachtung FFH-Gebiet, Luisenblick, Naturlehrpfad zu erarbeiten und erst dann mit dem Ausbau der Straße zu beginnen.

Stadtfest

Herr Menzel:

-          Fragt an, ob es im Jahr 2016 ein Stadtfest durchgeführt wird?

Auskunft Herr Lorenz:

-          Das Stadtfest und das Burgfest sollen wieder zusammengeführt werden.

-          Die Veranstaltung soll dann auch auf den innerstädtischen Bereich ausgedehnt werden.

-          Aktuell und auch in den vergangenen Monaten fanden dazu Gespräche mit den jeweiligen Akteuren beim Burgfest und auch des Stadtfestes statt.

-          Hintergrund dieses Vorschlages ist die fortlaufende Diskussion um den Veranstaltungsort und auch der Wunsch vieler Einwohner und Akteure, die Feste, wie schon in den 90-er Jahren, wieder zusammen durchzuführen.

Herr Rösler:

-          Fragt an, ob es dazu die Zustimmung des Burgvereins gibt, weil damit die evtl. Einbuße des Eintrittsgeldes begünstigt wird.

-          Ist der Meinung, dass bei Zusammenlegung der Feste das Areal auf dem Klüschenberg keinen Nutzen mehr hätte.

Auskunft Herr Lorenz:

-          Erklärt, dass das auch mit dem Burgverein abgestimmt wurde.

Bibliothek und Touristinformation

Herr Rösler:

-          Empfindet die Öffnungszeiten der Bibliothek und der Touristinformation nicht optimal, Bürger holen u. a. dort auch gelbe Säcke und Touristen sind selten zu den regulären Öffnungszeiten in der Stadt.

Auskunft Herr Lorenz

-          Die Öffnungszeiten wurden übernommen und erweitert auf Freitagnachmittag. Schlägt vor, dass darüber ja auch noch einmal im Ausschuss diskutiert werden könne.

Papierlose bzw. postalische Versendung von Sitzungsunterlagen und Protokollen

Herr Rösler:

-          Weist darauf hin, dass er die Sitzungsunterlagen und Protokolle per E-Mail erhalten möchte und nicht, wie in der jüngsten Vergangenheit, postalisch.

Herr Rose schließt den öffentlichen Teil um 20:10 Uhr.