24.02.2010 - 9.7 Übertragung der Geschäftsanteile Theater- und O...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Datum:
- Mi., 24.02.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Marion Franke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
9.7.1 Antrag Frau Bredemeier zur GO: Verweis der BV in die Ausschüsse.
Sie sieht keinen Grund warum Beschluss heute gefasst werden sollte.
Bittet den Bgm., sich in dieser Sache mit dem LR in Verbindung zu setzen, da es neue Entscheidungen gibt.
Beschluss müsste heute nur gefasst werden, wenn Stadt zum 31.12.2010 ausscheiden möchte. Dann wäre der 28.02.2010 Stichtag für die Kündigung.
Herr Lips: Beschluss kann dazu auch heute schon gefasst
werden, da darüber im Vorfeld, zuletzt im HA durch den Bgm informiert wurde
AE
Antrag Bredemeier:
Zustimmung: |
7 |
Ablehnung: |
12 |
Enthaltung: |
0 |
Bgm.: Es gibt eine klare Abstimmung aller Gesellschafter, dass die Anteile kleinerer Gesellschafter auf die jeweiligen Kreise übertragen werden. Am Ende sollen 5 Gesellschafter (Landkreis MST, Uecker-Radow, Demmin, Neubrandenburg, Waren-Müritz) übrig bleiben, die dann über die Gesellschaft zu befinden haben.
9.7.2 Herr Lips: Fragt nach der Kündigungsfrist
Bgm.: Wenn Stadt zum 31.12.2010 ausscheiden
möchte, muss bis 28.02.2010 Kündigung
erfolgen.
9.7.3 Herr Boldt: 2000 wurde beschlossen, dass ein
Gesellschafter einer kleineren Gemeinde einen
Platz im Vorstand hat und das ist in diesem Fall
der Bgm. der Stadt Burg Stargard.
Wer wird diesen Sitz einnehmen, wenn Stadt
sich aus dem Vertrag löst?
Bgm.: Es wird einen Nachfolger aus dem Kreis der
übrigen Gesellschafter geben.
Unterstützung der Gesellschaft kann weiterhin
erfolgen auch ohne Sitz in der
Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat.
9.7.4 Antrag Herr Menzel: Wenn kleine Gemeinden in der
Gesellschafterversammlung keine Gewichtigkeit
haben, sollte Vertrag mit der Theater- und
Orchester GmbH komplett gekündigt werden.
AE Antrag Menzel:
Zustimmung: |
3 |
Ablehnung: |
14 |
Enthaltung: |
2 |
9.7.5 Herr Lips: Hat lange dafür gekämpft, dass Unterstützung
für die Gesellschaft erfolgt.
Es sollte nicht immer den Wünschen der Stadt
NB entsprochen werden.
Oberzentrum NB und Landkreise bekommen für
solche Aufgaben pro Kopf Zuwendungen.
9.7.6 Frau Bredemeier: NB hatte damals die Philharmonie, das
Schauspielhaus und in Neustrelitz das Theater.
Später wurde die GmbH gegründet.
Ein neuer Gesellschaftervertrag wurde noch
nicht erarbeitet.
Landrat ist auch auf Stimmen der kleineren
Gemeinden angewiesen.
Bgm.: Theater ist in erster Linie zu einer Landes- ggf.
noch kreislichen Aufgabe geworden. Diese Aufgaben werden u.a. mit Fördermitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz, Sonderzuweisungen für Ober- und Mittelzentren, Kreisumlagen und nicht zuletzt auch durch Umland-Umlagen finanziert. Die Gemeinden sind daher schon in mehrfacher Hinsicht durch diese Aufgabe finanziell betroffen.
Wenn die Stadt aus der Gesellschaft ausscheidet, würde der Landkreis bei der Anzahl der Stimmen keine Nachteile haben, da die Anteile der Stadt auf unseren Kreis übergehen.
Für die Stadt besteht derzeit auch noch das Risiko, dass bei Insolvenz der Gesellschaft zusätzliche Kosten auf Burg Stargard zukommen würden.