07.12.2016 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz

Informiert über die Umsetzung einzelner Beschlussvorlagen aus dem Jahr 2016:

B-Plan-Nr. 18 - Sondergebiet Photovoltaik Cammin

-          B-Plan befindet sich mittlerweile in der Umsetzung

-          aktuell erwarten die Investoren die entsprechende Baugenehmigung, so dass die Baumaßnahmen beginnen können

B-Plan Nr. 19 - Erweiterung „Sannbruch-Ost“

-          aktuell auf der Tagesordnung

-          hierzu gibt es insgesamt bereits 24 Anfragen für knapp 10-12 Parzellen

B-Plan Nr. 13 - Papiermühlenweg

-          hier deutet es sich aktuell an, dass die beabsichtigte Umsetzung dieses Bebauungsplanes nicht realisiert werden wird

-          Investor bzw. Eigentümer des Grundstückes wird die weitere Planung des Bebauungsgebietes nicht weiter vorantreiben

Annahmestelle Quastenberg

-          Zuschussbedarf zwischen fünf und 6000 €

-          das entspricht dem Kosten für den Mitarbeiter, der die Öffnungszeiten des Annahmehofes absichert

Beschluss zum Ausbau des ländlichen Weges zum Gramelower See

-          hier gibt es positive Signale, dass dieser Abschnitt im kommenden Jahr über den ländlichen Wegebau gefördert werden könnte

-          zukünftig sollte gegebenenfalls auch näher untersucht werden, ob es auch eine Verbindung zwischen den Orten Gramelow und Cammin geben sollte, so dass hier ein entsprechender „Ringschluss“ erfolgen könnte

-          diese Verbindung hätte auch aus touristischer Sicht eine große Bedeutung

Ausbau der Nebenanlagen Weinbergsweg

-          hierzu gibt es ebenfalls positive Signale, dass der Ausbau der Nebenanlagen im kommenden Jahr in Abstimmung mit dem Landkreis und dem Straßenbauamt erfolgen kann

-          im Zuge dieses Ausbaus würden auch unbefestigte Nebenanlagen / Bankettbereiche gepflastert werden, sodass die Kreisstraße entsprechende Ausweichmöglichkeiten erhält

Sonstige wichtige Angelegenheiten

Schulsozialarbeit

-          hierzu gab es am heutigen Tage eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der die Stelle der Schulsozialarbeiterin an der Regionalen Schule bestätigt wurde

-          weiterhin wurden die bis dato vakanten Stellen an den Grundschulen bestätigt, allerdings ist die Stadt davon nicht betroffen, da wir derzeit keine Schulsozialarbeiterin an der Grundschule haben

-          grundsätzlich bedarf es hierzu allerdings einer landesgesetzlichen Regelung, damit die Schulsozialarbeit an den Grundschulen und weiterführenden Schulen auch dauerhaft gesichert ist

Windkrafterwartungsgebiet bei Cammin

-          hierzu tagte der Regionale Planungsverband

-          im Ergebnis der ersten Abwägungsrunde, wurde das Windkraftgebiet bei Cammin aus dem Raumentwicklungsprogramm entfernt

-          das hat zum einen Gründe die im Bereich des Artenschutzes liegen, insbesondere jedoch aus dem Grund, dass eine Kulturlandschaft (Burganlage Schlossanlage) erheblich beeinträchtigt werden würde

-          es wird eine weitere zweite Beteiligungsstufe geben in der es möglicherweise dazu kommen kann, dass potentielle Interessenten an diesem Windkraftgebiet weiterhin darauf drängen werden, dass das Eignungsgebiet wieder ausgewiesen wird

-          aktuell sind jedoch keine Initiativen dahingehend an die Stadt herangetragen worden

Versand der Sitzungsunterlagen

-          die aktuelle Regelung (sowohl per Mail als auch per Post) führt hin und wieder zu Problemen

-          dies führt häufig zu Irritationen bzw. erhöhten Aufwand in der Verwaltung

-          hier sollte überlegt werden, den Versand der Sitzungsunterlagen nur noch in digitaler Form vorzunehmen

-          wesentlicher Hintergrund ist auch, dass bei umfangreichen Sitzungsunterlagen haufenweise Papier genutzt werden muss und so deutlich höhere Kosten entstehen, als wenn man die Sitzungsunterlagen ausschließlich digital versenden würde

-          die Bereitstellung der entsprechenden Ausstattungsgegenstände (z.B. iPad) könnte über den Haushalt bzw. über Fraktionsmittel realisiert werden

Formularbeginn

Formularende

Rückbau Tierparkgehege

-          Der Rückbau der Tiergehege geht vonstatten. Zwei Gehege sind noch mit Affen besetzt. Diese Tiere werden bis spätestens Ende des Jahres 2016 an einen Privatzoo in der Nähe von Frankfurt/Main abgegeben. Zwei Affen sind freilaufend. In Absprache mit einem Tierarzt wird über das Einfangen der Tiere abgestimmt, so dass diese keinen Schaden nehmen.