07.12.2016 - 9.10 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2017...

Herr Rösler

Auf Grund des unausgeglichenen städtischen Haushalts bittet Herr Rösler um Streichung der Baumaßnahme „Zufahrt und Festplatz zum Klüschenberg“.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Rösler:

Herr Lips

Gibt seine persönliche Meinung zur Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wieder, er betont, dass dies nicht die Meinung der Fraktion Bündnis Stargard ist. Er weist darauf hin, dass zu wenig Zeit für die gesamte Planung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes, für die anschließende Beratung und ggf. Umsetzung von Änderungen für den Haushalt besteht.

Herr Lorenz

Weist darauf hin, dass es Festlegungen im Haushaltssicherungskonzept gibt, wie z. B. die Umgestaltung des Klüschenbergs, den Rückbau des Tierparks, Gestaltung des Luisenplatzes. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Bau der Straße. Diese Festlegungen wurden bereits im Jahr 2015 in einem gemeinsamen Beschluss getroffen. Die Stadt bemüht sich weiterhin um Beschaffung von Fördermittel für dieses Vorhaben.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2017 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: