23.02.2017 - 11 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Granzow informiert

Baumaßnahme Rückbau Tierparkgebäude

Die Firma Fischbach Bau-Schüttgut-Recycling GmbH Cammin wurde beauftragt, die Futterküche sowie die noch bestehenden oberen Gebäude abzureißen. Im Anschluss werden die Bühne sowie das Kassenhäuschen abgebrochen. Zielsetzung der Realisierung dieser Abbruchmaßnahmen ist der 31. März 2017.

Nach Erledigung der Abrissarbeiten beginnt die Firma MSH Tief- und Rohrleitungs GmbH Neubrandenburg mit dem Wegebau. Geplant ist die Wiederherstellung „Louisenblick“. Diese Maßnahme soll bis Ende Juni 2017 umgesetzt werden.

Stadtsanierung

Das Landesförderinstitut (LFI) prüft derzeit offene Einzelmaßnahmeabrechnungen. Dem LFI wurden Einzelverwendungsnachweise zu Planungsaufwendungen Lindebach, 3. – 5. Bauabschnitt, vorgelegt. Da u. a. keine bauliche Umsetzung der Maßnahme erfolgte, soll eine Rückzahlung in Höhe von 92 T€ erfolgen. Der Sanierungsträger, die BIG Städtebau GmbH Neubrandenburg, legte hierzu Widerspruch ein.

Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische Seenplatte

Es besteht die Möglichkeit, bis Ende Februar 2017 eine Stellungnahme beim Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte abzugeben. Die Stadt Burg Stargard hat davon Gebrauch gemacht.

B-Plan Nr. 18 „Sondergebiet Photovoltaik Cammin“

Die Einreichung des B-Planes zwecks Genehmigung erfolgte. Nach Prüfung der Verfahrensakte durch den Landkreis müssen zwei zur Erledigung eingereicht werden:

-          Ausgleichsmaßnahmen / diese sind dem aktuellen Stand anzupassen

-          Anschreiben an die Bahn

Hierzu besteht die Notwendigkeit eines Beitrittsbeschlusses durch die Stadtvertretung. Für die kommende Ausschussrunde wird in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Beschluss vorbereitet. Danach wird die Akte zur Genehmigung wieder zum Landkreis gesandt.

Maßnahmen zur schrittweisen Herstellung barrierefreier Haltestellenstruktur

Zielstellung des Landkreises ist die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum 01.01.2022.

Für die Erarbeitung eines Haltestellenkonzeptes wurde dem Landkreis nach Antragstellung ein positiver Bescheid gewährt. Fertigstellung des Konzeptes durch ein beauftragtes Planungsbüro ist Ende des III. Quartals 2017.

Ausbau der B 96 Neubrandenburg – Neustrelitz

Am 08.02.2017 erfolgte eine Beratung zum Thema „Ausbau der B 96“ mit allen Trägern der öffentlichen Belange (TÖBs) in Neustrelitz. Gegenstand der Besprechung waren u. a. die Vorstellung der möglichen Trassierungen, Festsetzung der denkbaren Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h, geringe Anzahl von Anbindungen, Kreuzungspunkten und Zufahrten. Für Usadel und Weisdin ist eine Ortsumgehung vorgesehen. Groß Nemerow soll nur noch einen Kreuzungspunkt bekommen. 60 % der Straße soll dreistufig ausgebaut werden. Kurz vor der Abfahrt nach Burg Stargard (Waldfläche) werden zwei Spuren bleiben. Der Kreuzungspunkt nach Burg Stargard bleibt.

Straßenbeleuchtung

Ende 2016 erschloss sich die Möglichkeit, zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zusätzlich Fördermittel zu beantragen. Zu erwarten sind über das LFI 50 % an Fördermitteln und über die Bundesförderung zusätzlich 30 %.

Für die Gemeinde Cölpin wurde mit Unterstützung der e.dis AG ein Förderantrag erarbeitet. Eine Beschlussfassung dazu erfolgt in der Gemeindevertretersitzung am 02.03.2017. Es handelt sich in der Gemeinde Cölpin um 163 Lichtpunkte – Ausgaben 146 T€ - Einsparung des Energieverbrauches 82 %.

Die Stadt Burg Stargard hat ca. 1.500 Lichtpunkte, ca. 60 km Straßenbeleuchtungskabel und ca. 50 Straßenbeleuchtungsschränke, ca. 35 verschiedene Aufsatz- bzw. Ansatzleuchten. Entschieden werden muss in Burg Stargard über den Beleuchtungstyp (dekorative Leuchte), welcher sich einheitlich im Stadtbild präsentiert.

Der damalig gefasste Grundsatzbeschluss – alle Leuchtpunkte mit Pasewalker Leuchten auszutauschen, müsste dann aufgehoben werden!

Das Hauptproblem bei den derzeitigen Leuchtpunkten ist die teilweise Undichte. Beim Einbau der Retrofitleuchten gibt es Probleme und die Leuchtmittel gehen kaputt. Austausch ohne Förderung mit den Retroleuchten ca. 150 €, mit Förderung 200 €.

Ziel soll es sein: Einsatz von Leuchten/Leuchtmittel mit geringem Energieverbrauch, Leuchten mit separater Lichtabsenkung, erreichen hoher Lebensdauer

Breitband

Am 22.02.2017 tagte hierzu der 3. Arbeitskreis beim Landkreis. Mittlerweile wurden am 15.02.2017 die Fördermittelbescheide für die Beraterleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an den Landkreis übergeben. Derzeit werden die Projekte des 1. Calls (3 Bereiche - dazu zählt Woldegk und auch die Gemeinde Lindetal) vorbereitet.

Ziel soll es sein, dass im März mit planerischen Dingen und Erfassungen begonnen wird und im September der Bau beginnen soll. Für den 2. Call (wo auch die Stadt Burg Stargard) enthalten ist – soll es voraussichtlich im Mai beginnen und ein möglicher Ausbau im Frühjahr 2018 erfolgen. Für die Antragssteller des 2. Calls werden derzeit neue Netz- und Finanzpläne erstellt.

Her Fischbach weist auf den desolaten Zustand der Straße Godenswege-Burg Stargard hin. Die Verwaltung möge nochmals ein Schreiben an den Landkreis richten.

Herr Granzow informiert, dass der Eigentümer dieser Straße der Landkreis MSP ist. Die Verwaltung prüft, inwieweit die Stadt Burg Stargard bei der Lösung dieses Problems einwirken kann.

Herr Rose schließt den öffentlichen Teil um 19:40 Uhr.