29.03.2017 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Rösler

Anfrage zum Gemeinde-Leitbildgesetz

- Werden die Zuwendungen bei einer Fusion von Gemeinden mit der Stadt Burg Stargard für die Schuldentilgung der Stadt verwendet?

- Frau Linscheidt informiert, dass die Schulden (Kassenkredite) der Gemeinden mit der Zuwendung getilgt werden, nicht die der Stadt

Anfrage zu Windenergieanlagen

- das Errichten eines Windparks in Cammin scheint derzeit kein Thema mehr zu sein

- Ist bekannt, ob es im Amtsbereich noch andere Gebiete gibt, die für das Errichten von Windenergieanlagen geeignet sind?

- Herr Lorenz teilt mit, dass dahingehend nichts bekannt sei

- Herr Beisheim weist in dem Zusammenhang auf das Regionale Raumordnungsprogramm hin

Anfrage zum Breitbandausbau

- Sind auch die Ortsteile der Stadt Burg Stargard für den Ausbau vorgesehen?

- Herr Lorenz informiert, dass die Ortsteile mit erfasst sind

Anfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen

- rät dazu, eine Befragung der Bürger der Stadt durchzuführen

- wäre eine Handlungsgrundlage für die Diskussion in der nächsten Ausschussrunde

- eine Befragung sei sehr schwierig, so Herr Lorenz

- in der Vergangenheit schon einmal durchgeführt (im Rahmen Straßenreinigung), ist aber nicht repräsentativ

Herr Lips

- zum Thema Gemeinde-Leitbildgesetz hätte Herr Lips sich mehr Informationen gewünscht, denn die Stadtvertretung sei gefordert sich hierzu zu positionieren und eine Bewertung abzugeben

- die Stadtvertreter sollten künftig mehr in die Angelegenheit einbezogen werden

- sieht die Verantwortung für die Rückzahlung bei der DSK als damaliger Sanierungsträger, da die Vertretung sich seinerzeit frühzeitig entschieden hatte, die Planungen nicht weiter zu verfolgen

- Herr Lorenz informierte zum Thema Stadtsanierung über die Rückzahlung von FM für die Planungsaufwendungen Brücke Lindebach, da die Maßnahme nicht durchgeführt wurde

- sieht kein Verschulden der Stadt, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wurde

- es sollte geprüft werden, ob evtl. die DSK oder die Planer zur Verantwortung gezogen werden sollten