07.06.2017 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

- Herr Lorenz informiert über folgende Themen:

Bundestagswahlen 2017

- Wahlhelfer angeschrieben

- entsprechend Rückmeldung erfolgt die Besetzung der Wahlbüros

- insgesamt wird dieses Jahr mit 4 Wahlbüros geplant, insbesondere um das Wahlbüro der Regionalen Schule zu entlasten und die Wahlberechtigten besser aufteilen zu können

- Information dazu über Stargarder Zeitung

Haushaltsgenehmigung 2017

- Genehmigung ist Ende März 2017 eingegangen

- keine Auflagen

- Entwicklung durchaus ermutigend, aber dauerhaft nur machbar, wenn die Stadt von den großen Kostenpositionen (Finanzierung Schule und Burg) dauerhaft entlastet wird

Leitbildgesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen

- zum Leitbildgesetz fanden in den vergangenen Wochen mehrere Veranstaltungen mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden, aber auch mit den Gemeindevertretern statt

- zuletzt wurden in den Gemeindevertretungen die bisherigen Ergebnisse aus Sicht der Verwaltung zur Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde vorgestellt

- bisher gibt es seitens der Gemeinden eher keine Ambitionen mit Nachbargemeinden zusammenzugehen

- lediglich zwischen den Bürgermeistern der Gemeinden Holldorf und Groß Nemerow gab es dahingehend offenbar Gespräche - allerdings bis dato noch keine Beschlüsse der Gemeindevertretungen

- es bleibt abzuwarten, ob es überhaupt irgendwelche Initiativen geben wird und ob der Anreiz (Fusionspremiere, Konsolidierungshilfen) überzeugend genug ist, um die Gemeinden zu einer Fusion zu bewegen

- wichtig: Fusionen ausdrücklich freiwilliger Natur!

Grundstücksangelegenheiten am Teschendorfer See

- derzeit versucht die Verwaltung nach Beschluss der Stadtvertretung die Grundstücke an die dortigen Eigentümer zu veräußern

- die überwiegende Mehrheit der Eigentümer zeigt sich auch offen gegenüber einem Kauf des Grundstückes, ein Teil der Grundstückseigentümer möchte die Verfahrensweise und den Ankauf jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren, die allerdings wenig begründet sind

- die rechtlichen Fragen, wie zum Beispiel die Aufteilung des Wegeflurstückes, werden in den kommenden Wochen abschließend beantwortet, sodass dann aber auch der Verkauf der Grundstücke erfolgen kann

Badestellen am Gramelower und Camminer See

- die Badestellen sind pünktlich zur beginnenden Badesaison durch den Bauhof in Ordnung gebracht worden

- mobile Toiletten sind gestellt und auch die regelmäßige Säuberung der Plätze durch den Bauhof wird dann vorgenommen

- an der Badestelle am Gramelower See wurden durch den Bauhof auch ein paar Spielgeräte aufgestellt

Ausbau Kreuzungsbereich Dewitzer Chaussee / Teschendorfer Chaussee (Kreisel)

- die Planung des Kreisverkehrs befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den anliegenden Grundstückseigentümern

- derzeit wird mit einem Baubeginn ab 4. Quartal 2017 gerechnet

Planungsstand Radwegeverbindung Burg Stargard in Richtung Feldberg

(über Teschendorf)

- derzeit befindet sich das Straßenbauamt in Gesprächen mit den betroffenen Grundstückseigentümern, von denen ein Grunderwerb der für den Straßenbau erforderlichen Flächen nötig wird

- üblicherweise ergeben sich Fragen und Probleme, die hoffentlich im Verlauf der Gespräche geklärt werden können

Ausbau des ländlichen Weges von Gramelow zum Teschendorfer See

- aktuell ist die Baugenehmigung für den Straßenbau eingegangen

- der Fördermittelgeber hat ebenfalls für dieses Jahr die Bescheidung der Fördermittel in Aussicht gestellt, allerding müssen Grundstücksfragen geklärt sein

- fraglich ist, ob die Frist zur Verarbeitung der Fördermittel für dieses Jahr gehalten werden kann

Ausbau Weinbergsweg

- für den Ausbau des Weinbergsweges liegt nach wie vor noch kein Fördermittelbescheid vor

- dieser soll allerdings in den nächsten Tagen kommen

- mit der Ausschreibung kann danach direkt begonnen werden

Ausbau Burgstraße

- Bescheid ist ebenfalls unterwegs

- Ausschreibung derzeit in Arbeit, Bemusterung der Steine am 08.06.2017

Entwicklungskonzeption zur Burganlage

- Entwicklungskonzept vor kurzem bestätigt und Fördergelder dafür ausgezahlt

- Termin mit zuständigen Ministerien avisiert

- geprüft wird auch, inwiefern dauerhaft auch andere Geldgeber für die Burganlage gewonnen werden können, die sich ebenfalls dem Denkmalschutz verpflichtet sehen müssten (Land, Kreis)

- Ziele: Entscheidung des Ministeriums in 2017 über die nötigen Großinvestitionen, möglichst vollständige Entlastung der Stadt

Ausbau/ Sanierung Marie-Hager-Haus

- Ausschreibungsergebnis deutlich höher ausgefallen als erwartet

- nach Auswertung aller Angebote ergäbe sich eine Investitionssumme die annähernd bei 1 Mio. € liegen würde

- Ausschreibung wird aufgehoben, da die Stadt die erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann

- nunmehr wird geschaut, ob die Ausschreibung noch einmal im November/ Dezember zu wiederholen geht und ob die Mittel in das kommende Jahr zu übertragen wären (Abstimmung mit FöMi-Geber)

- Ursache für das schlechte Ergebnis: volle Auftragsbücher und ungünstiger Zeitpunkt der Ausschreibung (Fördermodalitäten zu bürokratisch)

Sanierung/ Bebauung Marktstraße 5/7

- nach dem Erwerb des Grundstücks im vergangenen Jahr, werden Planungen aufgenommen, um das Quartier Marktstraße 5/7 für eine Nutzung als zentrales Bürgerhaus zu sanieren bzw. auszubauen

- Studien hierzu hat es bereits in der Vergangenheit gegeben, mussten jedoch wieder verworfen werden, da es seinerzeit keine Unterstützung zur Förderung eines Projektes gegeben hat

- nach Auslaufen des Förderprogramms der Stadtsanierung gibt es allerdings auch seitens des Wirtschaftsministeriums die Auskunft, dass aus anderen Städtebauförderprogrammen noch Mittel für derartige Projekte kommen können

- Programmanträge sind bis Mitte Oktober zu stellen

- zunächst Einholung von Planungsangeboten

- Ziele: Zentrumsnahes Bürgerhaus (Verwaltung), Barrierefreiheit, Rathaus mit Versammlungsraum (auch für Vereine) und natürlich Belegung Stadtkern

Freiraumplanung Friedhof Burg Stargard

- zur Freianlagenplanung für den Friedhof Burg Stargard wurden in den vergangenen Monaten Angebote eingeholt, sodass nun die Auftragsvergabe erfolgen kann

- die Planung der Friedhofsanlagen macht sich insbesondere deshalb erforderlich, da es eine starke Veränderung hin zu Urnenbestattungen gibt und Stadt dadurch auch angehalten ist, passende Flächen dafür zu bestimmen

- Vorgehen zur Sanierung Trauerhalle sollte in diesem Zusammenhang dann noch einmal diskutiert werden