13.12.2017 - 10 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Rose

- lädt zum Bürgerempfang am 11. Januar 2018 um 19 Uhr in der Aula der Regionalen Schule sowie die vorherige Stadtführung um 17 Uhr ein

Herr Rösler

- gegen die BV 00SV/17/058 (Grundstücksangelegenheit Semco-Glas) wurde Widerspruch eingelegt

- trotzdem wurde am heutigen Tag der Kaufvertrag unterzeichnet

Herr Lips

- hatte Organstreitverfahren eingeleitet wegen Recht auf Mitwirkung als SV

- hatte Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, welche am heutigen Tag aufgehoben wurde

Herr Lorenz

- bestätigt dies

- Klagen eines SV gegen Beschlüsse der SVV nicht möglich

Herr Rösler

- bittet alle Anfragen der SV zum Zweck der Transparenz ab sofort für die Bürger öffentlich zugänglich zu machen

Herr Lorenz

- stimmt dem Vorschlag zu, bis auf Anfragen mit persönlichen Daten