05.09.2017 - 5 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Lips

- ist der Meinung, dass die Sitzung in Zeitansetzung, Sitzungsreihenfolge und Inhalt der BV den allgemeinen kommunalpolitischen Gepflogenheiten widerspricht

- BV nicht in beratenden Ausschüssen vorher beraten

- hat sich bei Rechtsaufsicht des Landkreises beschwert

- diese weist daraufhin, dass er diese Konflikte im Rahmen eines Organstreitverfahrens beim Verwaltungsgericht klären lassen könnte (hält sich das offen)

Herr Rösler

- schließt sich Herrn Lips an

- zieht seine Anträge 00SV/17/045, 00SV/17/046, 00SV/17/047, 00SV/17/048 zurück

- wird diese neu stellen

Herr Lorenz

- Schreiben von Kommunalaufsicht am Vortag mit Bitte um Stellungnahme eingegangen

- Kommunalaufsicht hat sich mit BV befasst und hat im Ergebnis erklärt, dass an Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen

Abstimmungsergebnis: