16.12.2009 - 6.1 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2010

Herr Lorenz:                - am Montag fand die Finanzausschusssitzung statt

                                    - im Ausschuss wurden folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

 

Es werden folgende Veränderungen der Planzahlen im Verwaltungshaushalt vorgeschlagen:

 

                                    2000.7170 – Zuschuss Schulsozialarbeit                 

            von 22,0 T€     ./.    3,0 T€      auf                   19,0 T€

 

 

Es werden folgende Veränderungen der Planzahlen im

Vermögenshaushalt vorgeschlagen:

 

Haushaltsstelle           Bezeichnung                    alt               neu     

 

3600.3611             Zuschuss vom Land              50,0 T€             0   

3600.9509             Kapelle                                 100,0 T€             0   

3600.9510             Aufzug Damenflügel              20,0 T€             0   

6300.3610             Sonderbedarfszuweisung           0                64,8 T€

6300.3612             Zuschuss vom Land                   0              208,0 T€

6300.3615             Zuschüsse von wirtsch. UN        0                40,0 T€       

6300.9633                     ländlicher Weg Loitz – Ballin  70,0 T€        320,0 T€                 9100.3770       Kreditaufnahme                    796,2 T€        423,9 T€       

 

Damit würden sich die Einnahmen des Vermögenshaushaltes

                                    von      3.775.300 €     auf       3.665.800 € verringern

und die Ausgaben des Vermögenshaushaltes

von      3.775.300 €     auf       3.905.300 € erhöhen

und der Fehlbetrag beträgt 239.500 €.

 

- zum Stellenplan macht er folgende Ausführungen:

  - in der Kernverwaltung werden im Jahr 2010  30,75 Stellen sein

  - 2009 sind es in der Kernverwaltung 29,75 Stellen

  - reell stehen derzeit jedoch 28,25 Mitarbeiter zur Verfügung

  - für die Zukunft (bis etwa 2015) wird sich die Anzahl der Mitarbeiter auf ca.  

    20 bis 21 reduzieren

- seit Mitte 2008 sind 2,5 Mitarbeiter ausgeschieden

- ab Mitte 2010 fällt ein Mitarbeiter im touristischen Bereich weg, 2011 der

   nächste Mitarbeiter, daher 1 MA für Tourismusbereich (auch zur

   Umsetzung der Ausgründung des Bereiches)

- bittet die Stadtvertreter, die Streichung der Stellen zu überdenken

 

Herr Lips:                    - keine Entscheidung zur Stellenplanfrage aufgrund der Kürze der Zeit

                                    - schlägt vor, Stelle mit Sperrvermerk zu versehen (siehe Änderungsblatt)

 

Herr Boldt:                   - gibt einen kurzen Bericht über die HH-Situation der Stadt

 

                                    - stellt den Antrag, die finanziellen Mittel, die in HHSt. 2000.7170 gestrichen

  wurden, auf HHSt. 4700.7170 zu übertragen

 

Frau Voß:                    - ist der Meinung, dass die beiden Stellen unbedingt geschaffen werden

                                      müssen

                                    - die Arbeit kann nicht nebenbei gemacht werden, dafür ist eine Vollzeitstelle

                                      notwendig

                                    - wenn die Person, die mal eingestellt wird, ihre Arbeit richtig macht, wird sie

  das Geld, was sie kostet, doppelt und dreifach wieder reinbringen

- wird die Stelle nicht geschaffen, dreht sich die Stadt im Kreis und stagniert

 

Herr Lorenz:                - Zahlen für Teschendorf lagen bereits im Oktober vor

                                    - Investitionsplan wurde auch beraten

                                    - Sondersitzung des Ausschusses für WiFö hat stattgefunden

                                    - Lesung des Planes ist erfolgt

                                    - es hat nur noch eine Aktualisierung der Zahlen stattgefunden

                                    - Sicherungskonzept soll schnellstmöglich beraten und beschlossen werden

 

Herr Bergmann:          - CDU-Fraktion stimmt dem Plan so zu und ist auch für die Schaffung der

                                      zusätzlichen zwei Stellen

 

Frau Voß:                    - wenn Stadtvertretung Plan heute nicht beschließt, können die Gemeinden

                                      ihre Pläne auch nicht beschließen

 

Herr Lips:                    - bedankt sich bei der Verwaltung, dass erstmalig seit 10 Jahren ein

  Plan vorgelegt wurde, der noch im Vorjahr beschlossen werden kann

                                    - reale Zahlen wurden angesetzt

                                    - hat Änderungsblatt zum Stellenplan eingereicht, damit nichts überstürzt

                                      wird

- macht Erläuterungen zum Ausgleichsfond

 

Herr Wasmund:          - stellt den Antrag zur GO, zur TO zurück zu kommen.

Herr Rose:                  - beendet die Aussprache

Herr Rösler:                - fragt, ob über den Antrag von Herrn Wasmund abgestimmt werden muss

Herr Rose:                  - verweist auf die GO und teilt mit, dass darüber nicht abgestimmt werden

                                      muss.

                                      Dieses wird von Herrn Holm bestätigt.

 

 

6.1.1        Antrag SV Lips zum Sperrvermerk Stelle WiFö / Sitzungsdienst

 

 

AE Antrag 6.1.1:

 

Zustimmung:	15
Ablehnung:	2
Enthaltung:	2

 

 

6.1.2    Änderungsantrag von Herrn Rose – Sperrvermerk Stelle Tourismusmanager

 

 

            AE Änderungsblatt Lips:

 

Zustimmung:	14
Ablehnung:	3
Enthaltung:	2

 

 

6.1.3    Änderungsantrag Boldt – Erhöhung HHSt. 4700.7170 von 3 T€ auf 6 T€                 

 

 

AE Antrag Boldt:

 

Zustimmung:	12
Ablehnung:	4
Enthaltung:	3

 

 

 

 

 

 

 

6.1.4    Änderungen aus dem Finanzausschuss außer Stellenplan

 

           

AE Änderungen FA:

 

Zustimmung:	18
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1

 

 

 

Die Sitzung wird von 19:50 Uhr bis 19:55 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit einem unausgeglichenen Verwaltungshaushalt

                        Einnahmen in Höhe von                                  6.955.400 €

                        Ausgaben in Höhe von                                    8.393.800 €

Und einem unausgeglichenen Vermögenshaushalt

                        Einnahmen in Höhe von                                  3.665.800 €

Ausgaben in Höhe von                                    3.905.300 €.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf                                    423.900 €

Und der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                1.500.000 € festgesetzt.

 

Die Hebesätze der Realsteuern werden für

                        die Grundsteuer A mit                         300 v.H.

                        die Grundsteuer B mit                         380 v.H.

                        die Gewerbesteuer mit                       330 v.H. festgesetzt.

 

Begründung:

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010 weist im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.438.400 € und im Vermögenshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 239.500 € aus.

Es ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten.

 

AE mit Änderungen:

 

Zustimmung:	13
Ablehnung:	6
Enthaltung:	0