ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Sitzung:: Sitzung (Sondersitzung) der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard

Frau Bredemeier: - LINKE und SPD hätten in der Ausgangsposition um einen Platz losen

müssen

- Finanzausschuss hatte mehr sachk. EW als SV

- 2 SV durch die Gemeindefusion dazu gekommen

Herr Lips: - hat bereits in der Sitzung am 02.12. dazu Stellung genommen

- ist der Meinung, dass Abberufung / Berufung rechtswidrig ist

- zitiert § 86 VwVfG

- möchte, dass SV dem Antrag nicht zustimmt

Herr Beisheim: - es wurde in der letzten Sitzung bereits darüber abgestimmt

- kann nicht nachvollziehen, warum Anträge heute wieder auf der TO

stehen

- das ist ein destruktives Verhalten

- ist der Meinung, dass Stadtvertretung als Plattform für die

Austragung persönlicher Kämpfe genutzt wird

Herr Kohl: - SPD / ZG hat sich Gedanken gemacht bevor Anträge gestellt wurden

Herr Furth: - CDU hat durch Gemeindefusion Frau Voß als neues Mitglied dazu

bekommen

- warum sollen andere Fraktionen nicht auch um Mitglieder kämpfen?

Herr Rösler: - damals hat CDU Herrn Lips auch aus Ausschüssen abberufen als er

aus Fraktion ausgetreten ist

- Herr Lips hat die SPD / ZG verlassen und soll sich nun über die neue

ZG seinen Sitz in den Ausschüssen holen

Herr Lips: - beantragt geheime Wahl

In den Wahlvorstand werden bestellt:

Herr Ralf-Reiner Herrmann

Frau Eva-Maria Solmsen

Der Wahlvorstand verliest folgendes Ergebnis:

- es wurden 19 Stimmzettel abgegeben

- davon entfielen 8 Stimmen auf JA, 8 Stimmen auf NEIN und 3 Stimmzettel waren ohne

Kreuz

Somit ist dem Antrag der SPD / ZG nicht stattgegeben worden.