26.04.2018 - 9 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Granzow informiert über folgende Themen:

1. Stand der Baumaßnahmen

Erschließung WG "Erweiterung Sannbruch-Ost

- Baumaßnahme läuft

- witterungsbedingt drei Wochen Unterbrechung

- Bauzeitenplan wurde überarbeitet - geplantes Bauende Ende August

- derzeit werden die Restarbeiten der Verlegung Schmutz- und Regenwasserleitungen vorgenommen

- Verlegung Trinkwasser- und Gasleitung in 17. KW

Weinbergsweg

- derzeit erfolgt Herstellung des Gehweges im Anbindebereich zur Strelitzer Straße, geplant bis Ende 18. KW

- Lichtmaste gesetzt

- im Anschluss erfolgt der Seitenstreifen im Weinbergsweg

- geplantes Bauende Ende Mai

Burgstraße

- bis Ende März gab es immer wieder längere witterungsbedingte Bauunterbrechungen

- vorbereitende Elektroarbeiten sind abgeschlossen

- Aufnahme des Pflasters im Sanierungsbereich der Burgstraße komplett erfolgt

- Außenkante der Gehwegplatten wurde abgesteckt

- zurzeit erfolgt Einbau der Dränbetontragschicht mit gesicherten Planumswerten

- aufgrund der schlechten Werte muss die Frostschutzschicht von 30 auf 60 cm erhöht werden

- Plattendruckmessung am 23.04. ergab Werte über 100 MN/m², sodass der Baugrundvorschlag angenommen wird

- Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Mai dauern

- anschließend folgt der Bauabschnitt vom Kreuzungsbereich bis zum Unteren Tor

Marie-Hager-Haus

- Außenwände des Anbaus sind bis Höhe des Ringankers fertiggestellt

- Gefache einschließlich Schwellenuntermauerung am Terrassenanbau sind fertiggestellt

- Einrüstung des Altbaus ist erfolgt

- Oberdach wurde entfernt, ist in der Konstruktion in einem guten Zustand, ein Sparren auf der Nordseite ist auszuwechseln

- Anfang Mai erfolgt Richtfest

Radweg von NB nach Lindenhof

- Maßnahme des LK

- Schottertragschicht ist eingebaut

- Asphaltarbeiten werden demnächst erfolgen

- Bauende für Ende Mai geplant

Kreisel Dewitzer Chaussee/ Gehweg Teschendorfer Chaussee

- Submission hat stattgefunden

- derzeit findet Auswertung der abgegebenen Angebote statt

- geplanter Bauanfang für Anfang Juni vorgesehen, wenn Bestätigung des Bieters erfolgt

- Einwohnerversammlung hat am 24.04. stattgefunden, Hinweise werden an das Planungsbüro weitergegeben

Bauhofgelände im Papiermühlenweg

- Übergabe des Grundstückes vom ehemaligen Eigentümer ist erfolgt

- derzeit werden Außenanlagen gestaltet

- für altes Gelände des Bauhofs in Quastenberg wurde vom Eigentümer ein Machbarkeitskonzept in Auftrag gegeben zwecks Bebauung der Fläche

2. Barrierefreie Haltestellen

- LK MSE hat 2017 die Firma A&S aus Neubrandenburg beauftragt, ein Konzept zur Herstellung der Barrierefreiheit des ÖPNV (Bushaltestellen) zu erarbeiten

- im LK MSE wurde die Beschlussvorlage noch nicht entschieden (lt. Schreiben vom 16.03.2018)

- Kriterien der Prioritätenliste sollen überarbeitet werden

- soll am 25.06.2018 im Kreistag beschlossen werden

- erste Prioritäten festgelegt: vier Bushaltestellen in Burg Stargard (Pionierdreieck, Am Markt, Marktstraße 5/7, Carl-Stolte-Straße an der Kirche), Bruttokosten 38.800 €, Zuwegungen noch nicht berücksichtigt

- Verwaltung hat Angebot für Erarbeitung der entsprechenden Planungen eingeholt

- derzeit wird Entscheidung des LK MSE abgewartet

3. Breitbandausbau

- nach Aussagen des Koordinators Breitbandförderung Herrn Kunert endete für das Projektgebiet 24_25 (Stadtgebiet Burg Stargard und Ortsteile) am 11.04.2018 die Angebotsfrist

- Angebote von mehreren Telekommunikationsunternehmen

- zurzeit findet Erstprüfung der Angebote durch die zentrale Vergabestelle des LK MSE statt

- es folgt das Verhandlungsverfahren

- Bietergespräche am 23./24.05.2018 vorgesehen

- nach einer eventuell zu gewährenden Frist für Nacharbeiten seitens der Telekommunikationsunternehmen werden Vertragsverhandlungen mit dem präferierten Bieter stattfinden

- Vertragsabschluss idealerweise im Juni/Juli

4. Planung Mühlenstraße

- Straßenbauamt hat am 23.04 Voruntersuchungen für Neubau der Mühlenstraße vorgestellt

- Variante 1: Abriss der Häuser 12, 14, 16 und 24 - dann ist durchgängige Landesstraße von 5,50 m Breite gegeben (nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - keine guten Chancen)

- Variante 2: Einengung vor dem Haus Nr. 12 bis zur Freifläche Mühlenstraße 24 auf durchgängig 3,50 Breite mit Ampelregelung

- Variante 3: Abriss Mühlenstraße 24 und Erhalt der drei Häuser 12,14 und 16 - in dem Bereich aber Fahrbahnbreite 3,50 m - Entscheidung des SBA wenn Planfeststellungsverfahren dann aber nicht nur für ein Haus, sondern für alle

- Variante 4: fast der gesamte Bereich der Landesstraße wird als Shared Space ausgebaut - höhengleiche Ausbildung des gesamten Straßenraumes, aus Sicht der Verwaltung für zu unsicher erachtet (Pilot in M-V)

- in Abstimmung mit Bürgermeister wurde sich für die veränderte Variante 3 entschieden - mit Verschwenkungen und größerer Aufstellfläche, diese soll planerisch weiter ausgearbeitet werden

- voraussichtlich im September im Ausschuss vorgestellt und beraten

- Herr Granzow befragt die Ausschussmitglieder nach ihrer Meinung

- die Ausschussmitglieder stimmen dem vorgestellten Plan zu

5. Bahnübergang Stubbenteich

- DB Netz AG plant Bahnübergang über den Privatweg Stubbenteich zurückzubauen

- DB Netz AG hat vor das Grundstück zu erwerben und zurückzubauen

- Fläche soll rekultiviert und der private Weg zurückgebaut werden

- aus Verkehrssicherheitsgründen das Profil der freien Strecke wiederhergestellt

- Zäune sind dann nicht mehr erforderlich

- DB Netz AG hat am 11.01.2018 Antrag nach Entscheidung § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz gestellt

6. Änderungen bzw. Schwerpunkte der BauGB/BauNVO-Novelle 2017

- Herr Lips hatte darum gebeten, einige Änderungen vorzustellen

- viele Dinge berühren aber nicht den Ausschuss, sondern sind Angelegenheit des LK MSE, z. B. Störfallbetriebe

- neu geregelt wurde, z.B. dass Unterlagen, die in der Bauleitplanung erstellt werden, zusätzlich zur Bekanntmachung in der Stargarder Zeitung auch eine Veröffentlichung im Internet, das gleiche gilt für auszulegende Unterlagen

- weitere Themen wie Ferienwohnungen und Einführungskategorie "Urbane Gebiete" sind enthalten

- Präsentation des LK MSE wird mit Änderungen im Ratsinfo eingestellt