17.10.2018 - 9.13 Bürgerentscheid über Aufhebung Kita-Standort...

Herr Lorenz

- es wurde gemeinsame Stellungnahme der Stadtvertretung und des Bürgermeisters verfasst, da damals mit großer Mehrheit der Standort beschlossen wurde

- ausschlaggebender Grund war städtebaulicher Aspekt, homogene Verteilung der Kitas in der Stadt wünschenswert

- ebenso wurde auch verkehrliche Erschließung in Abwägung mit einbezogen

- Kita-Neubau und Ausbau des Fichtenweges sind unabhängig voneinander

- Einwohner denken fälschlicherweise eventuell, dass sie beim Bürgerentscheid zwischen den beiden Standorten wählen können

- mögliche Folge des Bürgerentscheids: neue Standortsuche (Kosten, Fördermittel, Baubeginn)

Herr Rösler

- stellt Änderungsantrag

- Formulierung im Beschluss „sowie auch mit Versand der Wahlunterlagen“ soll gestrichen werden

Herr Lorenz

- Einwohner sollen hinreichend informiert werden

- Stellungnahme der Gemeindeorgane soll versendet werden, da nicht jeder Wähler eine Stargarder Zeitung zur Verfügung hat

Abstimmungsergebnis Antrag SV Rösler:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt, die in der Anlage dargestellte Auffassung der Gemeindeorgane (Stadtvertretung/Bürgermeister) zum Bürgerentscheid in der nächsten Ausgabe der „Stargarder Zeitung“ am 20.10.2018 sowie auch mit Versand der Wahlunterlagen zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: