18.09.2018 - 8 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Beisheim

-          informiert, dass er im vergangenen Jahr in einem FA eine Anfrage an die Mitarbeiter der TAB mbH zur Kosteneffiziens der Überleitung des Schmutzwassers der Stadt Burg Stargard nach Neubrandenburg stellte

-          nach einem Gespräch mit der TAB mbH erhielt Herr Beisheim ein Schreiben von der TAB mbH

-          hierin wurde mitgeteilt, dass der damals gewählte Trassenverlauf des Schmutzwassers die kostengünstigste Variante war

-          eine Verlegung einer Schmutzwasserleitung durch das Lindetal wäre unwirtschaftlich

-          das Antwortschreiben der TAB mbH liegt der Niederschrift des FA vom 23.04.2018 bei und kann dort öffentlich eingesehen werden

Herr Lips

-          stellt fest, dass die Einladungen zur heutigen SVV und der kommenden Fachausschüsse nicht sachgerecht bzw. nicht öffentlich bekannt gemacht wurden

-          in der Hauptsatzung sei festgelegt worden, dass die Einladung im Schaukasten Am Markt bekannt gemacht werden müssen

-          kritisiert, dass seit Monaten keine Bekanntmachungen im Schaukasten der Stadt ausgehängt wurden

Herr Rösler

-          hat bei der Stadtverwaltung Burg Stargard eine Plakatierungsgenehmigung für den Bürgerentscheid beantragt

-          daraufhin habe Herr Rösler eine Ablehnung ohne Begründung vom BOA erhalten

-          Herr Rösler habe die Ablehnung nicht akzeptiert

-          daraufhin wurde Rücksprache mit der Kommunalaufsicht geführt und die Plakatierung genehmigt

-          kritisiert die Arbeitsweise der Verwaltung und regt an, einen Juristen in der Verwaltung einzustellen, der sich mit Kommunalrecht auskenne

-          weiterhin äußert Herr Rösler sich zu der Veröffentlichung der Stellungnahme der Stadtvertreter zum Beschluss des Bürgerentscheides in der Stargarder Zeitung

-          bittet zu diesem Verfahren um Stellungnahme der Kommunalaufsicht

Herr Rösler stellt eine Anfrage nach § 34 (3) KV M-V (s. Anlage) mit dem Betreff „Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks im Papiermühlenwweg 7c.

Herr Lorenz

-          nimmt Stellung zu der Kritik von Herrn Lips, dass die Einladungen zu den Sitzungen nicht ordentlich bekannt gemacht worden seien

-          lt. Geschäftsordnung der Stadtvertretung Burg Stargard erfolgt die Einladung zu den Sitzungen in elektronischer Form

-          zu der schnellen Ablehnung der Genehmigung zur Plakatierung an Herrn Rösler durch einen Mitarbeiter des BOA, informiert Herr Lorenz, dass kurzfristig eine Richtigstellung, noch am selben Tage erfolgte, die Hauptamtsleiterin hat sich auf kurzem Weg mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt und den Sachverhalt umgehend klarstellt

-          zur Begründung des Beschlusses zum Bürgerentscheid, warum die Stadtvertretung sich für den Papiermühlenweg entschieden hat, wird in der Stargarder Zeitung veröffentlicht, ähnlich wie die Stellungnahme nach der Anwohnerversammlung zum Fichtenweg

-          die Anfrage von Herrn Rösler wird schriftlich beantwortet

Herr Rose

-          durch mehrere Sperrungen und Umleitungen in der Stadt, auf Grund von Straßenbauarbeiten bittet Herr Rose darum, dass sich die Verwaltung mit dem Straßenbauamt Neustrelitz in Verbindung setzt

-          durch die hohe Belastung der Carl-Stolte-Straße werden die Gehwege von Schwerlastkraftwagen überfahren, so dass ein Teil der Granitsteine ausgefahren sind

-          da die Stadt für die Bewirtschaftung der Nebenanlagen zuständig ist, sollte eine Begehung stattfinden und geprüft werden, ob das Straßenbauamt an den Reparaturkosten der Gehwege beteiligt werden kann

Herr Rösler

-          informiert die Stadtvertreter dass er in die Neue Straße 7 umgezogen ist

Herr Lorenz

-          bietet an, wenn der Bauhof im Papiermühlenweg hergestellt ist, einen Tag der offenen Tür durchzuführen

-          hier haben die Stadtvertreter die Möglichkeit einer Besichtigung des gesamten Geländes

Herr Rose stellt den Antrag auf Wegfall des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

Abstimmungsergebnis: