03.11.2015 - 10 Annahmestelle Burg Stargard

Herr Herrmann

- erläutert den Sachverhalt der BV

- hinsichtlich der Preisgestaltung der abzugebenden Materialien/Abfälle schlägt die Verwaltung vor, sich an den bisherigen Festlegungen des LK MSE zu orientieren

- dem stimmen die Ausschussmitglieder zu

- Herr Herrmann schlägt vor, dass nach einem Jahr Betreibung der Annahmestelle eine detaillierte Aufstellung der tatsächlichen Kosten vorgelegt wird

Herr Lips

- stellt den Antrag, die Monate bei den Öffnungszeiten der Annahmestelle wie folgt zu ändern:

- von März bis Oktober und

- von November bis Februar

Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips:

- weiterhin stellt Herr Lips den Antrag, den 2. Abs. des Pkt. 4. der vorliegenden Benutzungsbedingungen, zu streichen

Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips

Frau Schumann

- im Sachverhalt der BV schlägt die Verwaltung vor, dass eine kostendeckende Betreibung der Annahmestelle angestrebt wird

- es soll im Jahr 2017 geprüft werden, ob die o. g. Preise verändert werden müssen

- Frau Schumann bittet um Änderung des Zeitraumes zur Prüfung der Kosten

- die Prüfung soll nicht im Jahr 2017, sondern zum Jahr 2017 erfolgen

- die Ausschussmitglieder stimmen dem zu

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt der beiliegenden Benutzungsordnung und Entgeldordnung für die Annahmestelle in Burg Stargard zu. Der Bürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen: