05.11.2015 - 9 Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard

Herr Rose

- bittet um folgende Änderung:

- Bahnhofstraße Burg Stargard Nr. 14, 16, 16 a wird in die RK 5 eingeordnet (vorher RK 1)

Herr Fischbach

- stellt den Antrag, die Riepker Straße 8, 10, 11 der RK 4 zuzuordnen (vorher RK 5)

Abstimmungsergebnis der Anträge SV Rose und SV Fischbach:

Herr Dr. Walter

- in § 4 Pkt. (5) soll zusätzlich zu den geeigneten Personen und oder Firma hinzugefügt werden

- Herr Rose bittet dies von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob dieser Zusatz notwendig ist

- Herr Dr. Walter stellt den Antrag, in § 4 Pkt. (6) zu streichen

Abstimmungsergebnis Antrag Dr. Walter:

Herr Rose

- bittet die Verwaltung, die Synopse zum Anhang der Straßenreinigungssatzung bis zum HA zu überarbeiten

- die Privatstraßen sollen gekennzeichnet sein und die geänderten RK aufgeführt werden

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen: