02.11.2015 - 9 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2016...

Frau Linscheidt

- gibt Erläuterungen zum Vorbericht des HH 2016

- Frau Linscheidt informiert über folgende hauswirtschaftliche Sperren und Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

1. Hauswirtschaftliche Sperre 1,5 %130.000 €

2. Hauswirtschaftliche Sperre 10 % auf freiwillige Leistungen  52.400 €

3. Einzahlungen Scandium229.800 €

4. Unterhaltung und Bewirtschaftung u.ä.210.800 €

Gesamt623.000 €

- nach Erläuterung der Übersicht zum Investitionsplan teilt Frau Linscheidt die Fördermittel der einzelnen Maßnahmen mit

Burganlage (äußere Erschließung)/Burganlage1.170,000 €

Straßenbau Klüschenbergstraße   664.000 €

Zufahrt Klüschenberg/Mehrzweckplatz   274.500 €

Lindenstraße Loitz 2. BA   268.000 €

Neubau Toilettenanlage Pferdestall Burg     99.000 €

Herr Dr. Walter

- im Zusammenhang der Fusionierung der Gemeinde Cammin mit der Stadt Burg Stargard wurden 40 T€ für den OT Cammin zur Verfügung gestellt

- 30 T€ davon wurden bereits ausgegeben

- Herr Dr. Walter fragt an, wo die restlichen 10 T€ im HH 2016 dargestellt sind

- bittet diese Summe in den Haushalt aufzunehmen

- Herr Beisheim schlägt vor, dass Herr Dr. Walter eine schriftliche Antwort vom Bürgermeister erhält, wo die 10 T€ verbleiben

- im HSK auf der S. 10 wird aufgeführt, dass 2015 die Evaluierung des Tierparkes statt fand und dass der Betrieb Ende 2015 eingestellt wird

- hierzu liegen keine Unterlagen vor

- Herr Beisheim bittet Herrn Dr. Walter, einen Antrag an Herrn Lorenz zu stellen, um die Unterlagen zur Evaluierung einzusehen

Frau Linscheidt

- weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan der Wowi GmbH noch nicht vorliegt

- sobald dieser vorliegt, wird dieser allen Stadtvertreter und skE des FA zugeschickt

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2016 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: