10.11.2016 - 11 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2017...

Herr Granzow

Erläutert den Haushalt 2017 und geht auf den Vorbericht und die Investitionen ein.

Weiterhin teilt Herr Granzow mit, dass für alle Objekte bzgl. Strom und Gas für die Stadt Burg Stargard sowie für alle Gemeinden eine Ausschreibung erfolgte. Neue Verträge wurden für die Jahre 2017 bis 2018 geschlossen mit den Stadtwerken Rostock bzgl. der Gaslieferung und mit den Stadtwerken Neubrandenburg bzgl. der Stromlieferung.

Herr Lips

Stellt einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard (BV00SV/16/085) hier: Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept mit folgendem Inhalt: Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt, dass die Maßnahme „Zufahrt und Festplatz Klüschenberg“ aus der Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2017 und der Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept herausgenommen wird.

Der Antrag wird zur Diskussion gestellt.

Herr Lützow

Stimmt dem Antrag BV 00SV/16/085 mit folgender Begründung zu: Die Maßnahme „Zufahrt und  Festplatz Klüschenberg“ ist mit 320 T€ veranschlagt. In der Haushaltssatzung besteht keine klare Definition zu dieser Maßnahme. Es stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln soll der Rückbau des Tierparks und die Gestaltung des Festplatzes erfolgen, da noch keine Fördermittel ausgezahlt wurden, zur Gestaltung des Festplatzes wurde noch kein Beschluss gefasst und daraus folgend, ist es dann sinnvoll, die Straße zum Festplatz auszubauen?

Antwort Herr Granzow

Die Fördermittelanträge für diese Maßnahme wurden gestellt.

Die veranschlagte Summe in Höhe von 320 T€ wurde in den Haushalt eingeplant. Es sind zwei unterschiedliche Fördermittelanträge gestellt worden. Außerdem wurde ein SBZ-Antrag gestellt, der bei Genehmigung eine 90 %-Förderung vorsieht.

Herr Rose

Gibt abschließend bekannt, dass er erst gegen 15:00 Uhr von dem Antrag BV00SV/16/085 Maßnahme „Zufahrt und Festplatz Klüschenberg“ Kenntnis erhielt. Durch die Kurzfristigkeit konnte der Antrag nur zur Diskussion gestellt und nicht mit fundierten Beschlüssen oder Planungen unterlegt werden, wie es die Wertigkeit evtl. gefordert hätte. 

Herr Lips zieht seinen Antrag zurück.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2017 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: