07.11.2016 - 8 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2017...

Frau Linscheidt:

Erläutert den Haushalt 2017.

Das Gesamtergebnis ist negativ. Es besteht ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -388.000,00 Euro - nach Entnahme aus der Kapitalrücklage.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -273.300,00 Euro ab. Dazu kommen die Tilgungen in Höhe von 390.000,00 Euro, so dass unterjährig und auch zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein Ausgleich nicht gegeben ist.

Die Haushaltskonsolidierung fasst weiterhin.  

Gründe für das Haushaltsdefizit sind u. a. der Leasingvertrag der Regionalen Schule.

Der Haushalt der Stadt hat 59 Produkte, davon sind 22 umlagefähig, d. h. sie werden über den Amtshaushalt abgerechnet.

Die Einwohnerzahl der Stadt im Amtsbereich liegt bei 55 % und auch die Steuerkraft liegt bei 55 % (Einzahlung in die Amtsumlage ca. 800.000,00 Euro).

Stellenplan

Reduzierung der Stellen in der Haushaltssatzung, von 2016 mit 41,42 VzÄ zu 2017 mit 41,045 VzÄ.

Die Dezimierung der Stellen im Stellenplan wäre deutlich höher, jedoch beinhaltet dieser auch die geringfügig Beschäftigten.

Folgende Produkte ragen vom Zuschussbedarf hervor:

Produkt 36500Wohnsitzgemeindeanteile Kita= 659.300,00 Euro

Produkt 54100Gemeindestraßen= 427.500,00 Euro

Produkt Straßenbeleuchtung= 109.800,00 Euro

Produkt 54500Straßenreinigung/Winterdienst= 116.500,00 Euro

Produkt 57500Burg = 316.500,00 Euro

Herr Lips

Stellt einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard (BV00SV/16/076) hier: Haushaltssatzung §5 Hebesätze 2. Gewerbesteuer mit dem Inhalt, die Hebesätze Gewerbesteuer auf 380 v.H. zu ändern.

Der Antrag wird zur Diskussion gestellt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Lips der Mitglieder des Finanzausschusses:

Abstimmungsergebnis der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur, Soziales:

Der Antrag von Herrn Lips wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Lips

Stellt fest, dass das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2015 zum Jahr 2016 nicht aktualisiert bzw. fortgeschrieben wurde. Er bittet um Aktualisierung und weitere Fortschreibung bzw. Ergänzung.

Frau Franke

Nach Anfrage von Herrn Boldt zum Stellenplan (Mitarbeiter Burg, Punkt 7.2. der Haushaltssatzung) informiert Frau Franke, dass ursprünglich eine Stelle für eine/n Auszubildende/n feststehend war. Diese Azubistelle wurde besetzt, jedoch kündigte die Auszubildende auf eigenen Wunsch. Die Stelle des/der Auszubildenden wurde im Stellenplan belassen und als Mitarbeiterstelle deklariert, da dies auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens auf der Burg und im touristischen Bereich unumgänglich war.

Herr Lorenz

Ergänzt, dass die Stellen der geringfügig Beschäftigten im Stellenplan Berücksichtigung fanden, wie z. B. Kräutergarten, Chronik. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um eine deutliche Transparenz herzustellen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2017 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis der Mitglieder des Finanzausschusses:

Abstimmungsergebnis der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur, Soziales: