29.03.2017 - 9.6 Barrierefreie Satzungen und Dokumente im Bürger...

Herr Rösler

- macht Erläuterungen zu seinem Antrag

- eine teilweise Umsetzung der Barrierefreiheit von Satzungen und Dokumenten sei erfolgt

- bemängelt aber nach wie vor, dass die Hompage der Stadt nicht barrierefrei sei

- im Ausschuss Wirtschaft, Kultur und Soziales am 21.02.2017 wurde dem Änderungsantrag einstimmg zugestimmt:

Herr Lorenz

- informiert, dass der Antrag im Hauptausschuss am 14.03.2017 abgelehnt wurde und gibt eine kurze Stellungnahme zum derzeitigen Bearbeitungsstand ab

- teilt mit, dass die Verwaltung bemüht ist, die aktuellen Satzungen und Dokumente in das Ratsinformationssystem barrierefrei einzustellen

- bekräftigt aber auch, dass der Aufwand einfach zu hoch sei, alle älteren Dokumente barrierefrei zu machen

Nach einer kontroversen Diskussion der Stadtvertreter lässt Herr Rose zuerst über den Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut des Ausschusses WiKuSo abstimmen:

Alle aktuellen Satzungen und Dokumente der Stadt Burg Stargard, die im Bürger-/Ratsinformationssystem und auf der Webseite der Stadt hinterlegt werden, werden dort als barrierefreies PDF-Dokument bis zum 31.12.2017 hinterlegt.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Zwischenbescheid der Ausführungen bis zum 30.06.2017 vorzulegen. Zielstellung der Realisierung ist der 31.12.2017.

Abstimmungsergebnis:

Inhalt des Antrages einschließlich des Änderungsantrages:

Alle aktuellen Satzungen und Dokumente der Stadt Burg Stargard, die im Bürger-/Ratsinformationssystem und auf der Webseite der Stadt hinterlegt werden, werden dort als barrierefreies PDF-Dokument bis zum 31.12.2017 hinterlegt.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Zwischenbescheid der Ausführungen bis zum 30.06.2017 vorzulegen. Zielstellung der Realisierung ist der 31.12.2017.

Für das Amt Stargarder Land wird dieses ebenso umgesetzt, bzw. werden die Vertreter der Stadt Burg Stargard im Amtsausschuss zu einem gleichlautendem Beschlussvorschlag beauftragt.

Für die zum Amt Stargarder Land gehörenden Gemeinden, wird die Barrierefreiheit von Dokumenten und Satzungen auch angeregt.           

Abstimmungsergebnis mit Änderungen:

Der Antrag einschließlich der Änderung ist damit abgelehnt.