05.09.2017 - 9.2 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretu...

Herr Rose

- verliest die BV

Herr Bergmann

- bittet darum, die BV abzulehnen, da noch mehr Passagen der Geschäftsordnung geändert werden müssen, diese sollten gesammelt werden, um den damit verbundenen Aufwand gering zu halten

Herr Lips

- stellt Antrag auf Rückverweisung der BV in die Ausschüsse

Herr Rösler

- sieht Rechtsunsicherheiten in aktueller Formulierung

- bittet auf Papier umzustellen, da die E-Mail-Kommunikation nicht wie in der Geschäftsordnung festgeschrieben, verschlüsselt ist

Herr Mietzner

- damals haben sich alle darauf geeinigt möglichst kein Papier mehr zu verschwenden

- bittet darum, dabei zu bleiben

Herr Lützow

- erläutert die bisherige Vorgehensweise: wenn zu einer Sitzung eingeladen wird, erhalten alle entsprechenden Mitglieder eine E-Mail mit der Tagesordnung und dem Link zum Ratsinformationssystem, wo die Unterlagen verschlüsselt hinterlegt sind

Herr Bergmann

- zu den Sitzungen wird mit Datum und Uhrzeit sowie mit dem Verweis, dass die Inhalte der Sitzung im passwortgeschützten Ratsinformationssystem hinterlegt sind, eingeladen

Herr Runge

- bestätigt die Ausführungen von SV Lützow und SV Bergmann

- betont, dass alle, die eine E-Mail mit der Einladung erhalten, auch dafür ausdrücklich unterschrieben haben

Herr Rösler

- ist mit der Formulierung in der Geschäftsordnung nicht einverstanden, da es sich nicht um eine „verschlüsselte E-Mail-Kommunikation“ handle

Frau Franke

- teilt mit, dass zahlreiche Änderungsbedarfe von den SV angezeigt wurden

- schlägt ebenfalls vor, die Geschäftsordnung im Gesamten zu überarbeiten

Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips:

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