05.09.2017 - 9.1 Abberufung Stadtvertreter Andreas Rösler aus al...

Herr Rose

- verliest die BV

Herr Lips

- beantragt die BV in die Ausschüsse zurückzuverweisen

- es sollte dann auch die Nachbesetzung beraten werden, da sonst möglicherweise die Gefahr besteht, im Wirtschaftsförderausschuss nicht beschlussfähig zu sein

Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips:

Herr Rösler

- weist daraufhin, dass der Antrag förmlich falsch ist, da sich der Bürgermeister nicht in innere Angelegenheiten der Stadtvertretung einzumischen hat

- kritisiert die Vorgehensweise, da in seiner Abwesenheit der letzten Stadtvertretersitzungen die Thematik behandelt wurde und er keine Möglichkeit der Stellungnahme hatte

- aus TO der letzten Sitzung war nicht ersichtlich, dass es sich um seine Person handle

- hat kein Vertrauen mehr in Amtsführung des Stadtvertretervorstehers Rose, wird immer wieder Anlässe nutzen, um Abwahl zu beantragen

- versteht seine Abberufung als Angriff auf die Meinungsfreiheit

- macht geltend, dass unsachliche Erwägungen für die Abberufung zu Grunde liegen

- gegen den Beschluss wird er bei Kommunalaufsicht widersprechen und wenn nötig beim Verwaltungsgericht klagen

Herr Rose

- stellt richtig, dass der Bürgermeister von den SV beauftragt wurde, eine Beschlussvorlage anzulegen (in SVV vom 07.06.2017 beschlossen)

Es entsteht eine Diskussion zwischen den SV, die nachfolgend zusammengefasst ist.

Herr Bergmann

- es handle sich um ein Antrag der gesamten anwesenden Stadtvertreter

- Abberufung soll nicht aufgrund der Parteipolitik erfolgen, sondern nur wegen persönlichem Verhalten, insbesondere wegen Schädigung des Rufes und respektlosen Verhalten einzelner Mandats- und Amtsträger sowie dem Ansehen der Stadt Burg Stargard gegenüber

- es sei keine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich

Herr Runge

- durch Abberufung wird nicht gleichzeitig auch das Verhalten geändert

Herr Gohrs

- als SV hat man sich vor der Verbreitung von Sachverhalten wie beispielsweise auf Facebook weitere Informationen einzuholen

Herr Uecker

- die Art und Weise Kritik zu äußern ist nicht angemessen

- diffamierende Äußerungen auf Facebook

Herr Lützow

- bedauert die Abwesenheit des SV Rösler bei der letzten SVV

- bezieht sich auf seine Respektlosigkeit den Amtsträgern und Mitarbeitern der Stadt gegenüber

- bittet um Selbstreflexion seines Verhaltens

- SV-Gemeinschaft hat Recht einen SV auch wieder von seinen gewählten Funktionen abzuberufen

Frau Schumann

- schließt sich den bisherigen Aussagen an

- hat ebenfalls Problem damit, wie sich SV Rösler in der Öffentlichkeit äußert

Herr Runge

- Parteizugehörigkeit bei der Zusammenarbeit in der SV nicht relevant

- gibt zu denken, dass über das zwischenmenschliche Verhalten generell nachgedacht werden sollte

Herr Menzel

- bittet um Abstimmung

Herr Rösler

- beantragt eine geheime Wahl mit Wahlvorstand, gleichlautenden Wahlzetteln und einzelne Abstimmungen für die durch die Stadtvertretung übertragenden Funktionen 

Herr Runge

- beantragt die Abstimmung für alle übertragenden Funktionen zusammen

Abstimmungsergebnis Antrag SV Runge:

- der Wahlvorstand wird gebildet und setzt sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammen und besteht aus folgenden SV:

- Frau Schumann (Vorsitzende)

- Herr Ballin

- Herr Lips

- Herr Mietzner

Frau Franke

- übergibt eine leere Wahlurne, gleiche Stifte und gleichlautende Wahlzettel

- der Wahlvorstand zeigt allen SV die leere Wahlurne

- die Wahl wird geheim im Nebenraum durchgeführt

- alle SV geben ihre Stimme ab

Frau Schumann

- verkündet folgendes Wahlergebnis: es haben 15 Stadtvertreter bei der Wahl zur Abberufung des SV Rösler ihre Stimmen abgegeben

Herr Rösler

- teilt mit, dass er Verfahrensfehler sieht und daher Rechtsmittel einlegen wird

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beruft den Stadtvertreter Andreas Rösler von folgenden Positionen ab:

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales

stellv. Mitglied im Hauptausschuss

stellv. Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss

Mitglied Aufsichtsrat der Wohnungswirtschafts GmbH Burg Stargard

stellv. Delegierter zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V

Abstimmungsergebnis: