17.10.2018 - 9.11 B-Plan Nr. 22 "Sondergebiet Einzelhandel an der...

Herr Lorenz

- an dem Standort soll keine andere Nutzung zugelassen werden, sollte freigehalten werden

- keine weiteren freien, stadtnahen Flächen für Einzelhandel

- gängiges Mittel einer Stadt dies per Satzung zu regeln

Herr Rösler

- fragt, ob Kommunalaufsicht konsultiert wurde

Herr Lorenz

- nein, da es rechtlich keine besonders schwierige Thematik ist

- Kommunalaufsicht ist nicht die Rechtsberatung der Städte und Gemeinden

- Planungsbüro hält entsprechend Fachleute vor, die die Verwaltung entsprechend beraten

- von Aldi keine Information, dass sie Problem damit haben

Herr Rose

- wurde damals vorhabenbezogen genauso genehmigt

Herr Granzow

- nach Beschlussfassung folgen Meldung an den LK MSE sowie öffentliche Bekanntmachung

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Sondergebiet Einzelhandel an der Dewitzer Chaussee" der Stadt Burg Stargard.

Die Durchführung des Verfahrens erfolgt nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard bekannt zu machen. Die Planungsabsicht ist dem Amt für Raumordnung und Landesplanung „Mecklenburgische Seenplatte“ anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: