12.11.2018 - 7.1 Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard

Herr Lorenz

- stellt an Hand einer Präsentation (s. Anlage) die Veränderungen zur Straßenreinigung vor

- künftig soll es nur noch 5 Reinigungsklassen (RK) geben

- Gründe dafür sind Korrekturen in der Zuordnung einzelner Straßen, z. B. durch Ausbaumaßnahmen oder tatsächlicher Ausübung des Winterdienstes

- durch Preisanstiege sowie interne Leistungsverrechnung ergibt sich eine Änderung der Gebühren

- die Kosten für die Straßenreinigung/Winterdienst wurden neu kalkuliert

- in der RK 5 wird die Schnee- und Glättebeseitigung der Straßen auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen

- Herr Lorenz bittet die Ausschussmitglieder eine Empfehlung zu den beiden Beschlussvorlagen abzugeben

Herr Schmerse

- in der Bahnhofstraße 14 – 16 befindet sich kein Gehweg, so dass in dem Bereich keine Reinigung durchgeführt wird

- lt. Satzung müssen die Anlieger aber Gebühren zahlen, obwohl keine Leistung erbracht wird

- ist der Ansicht, dass dies so nicht richtig sei

- Herr Lorenz verweist auf das Solidarprinzip, denn der Gehweg in der Bahnhofstraße 1-14 wird auch von den Anliegern 14-16 genutzt

Herr Beisheim lässt über beide Beschlüsse abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung mit dem dazugehörigen Straßenreinigungskonzept für die Stadt Burg Stargard.

Abstimmungsergebnis: