17.10.2019 - 6.1 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ge...

Frau Franke

- macht Ausführungen zur neuen Entschädigungsverordnung M-V (EntschVO M-V)

sitzungsbezogene AWE für die Mitglieder der GV

AWE für Bürgermeister

AWE für die stellv. Bürgermeister

monatlicher Sockelbetrag für GV außer Bürgermeister und deren Stellvertreter

- Rückwirkung der Änderung der Satzung zum 01.07.2019 möglich, jedoch schlägt die Verwaltung vor, die Änderungen ab 01.01.2020 in Kraft treten zu lassen

- weist auf die haushaltsrechtlichen Auswirkungen hin

Die Mitglieder der GV diskutieren über die einzelnen Punkte und legen folgendes fest:

- Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 €

- monatliche AWE für den Bürgermeister 1.000,00 €, Antrag Herr Voith

- ein monatlicher Sockelbetrag wird nicht gezahlt

- die stellv. Bürgermeister erhalten keine AWE

- in Kraft treten der Änderung der Satzung rückwirkend zum 01.07.2019

Somit tritt die Änderung am 01.01.2020 in Kraft.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Cölpin beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Cölpin.

Der § 7 (Entschädigungen) erhält folgende Fassung:

-          Die Gemeindevertreter erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der

Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene

Aufwandsentschädigung in Höhe von ……… Euro.

-          Der Bürgermeister erhält eine monatliche funktionsbezogene

Aufwandsentschädigung in Höhe von ……….. Euro.

-          Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene

Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 und 3 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von …….. Euro.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen: