17.06.2020 - 10.1 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

Herr Rösler kann nicht nachvollziehen, dass die Aufwandsentschädigungen erhöht werden sollen, die Mittel im HH 2020 gar nicht eingeplant sind, so wie im Antrag begründet.

Die AfD-Fraktion Stargard wird dem Antrag so nicht zustimmen.

Stellt den Antrag die AWE des Stadtvertretervorstehers von 350 € auf 320 € zu mindern.

AE Antrag Herr Rösler: Ja: 2Nein: 7Enth.: 3

Beschluss:

Der § 9 Entschädigung der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:

1. Die Stadt Burg Stargard gewährt Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach der Entschädigungsverordnung M-V vom 6. Juni 2019

2. Eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhalten monatlich

1. der Stadtvertretervorsteher 350 €
2. die Fraktionsvorsitzenden 150 €
3. die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten einen Sockelbetrag in Höhe von 40 €

Abstimmungsergebnis mit Änderung: