17.06.2020 - 9.13 Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullast...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Datum:
- Mi, 17.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Tilo Lorenz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Lorenz macht Ausführungen zum Verlauf des Verfahrens.
In den wesentlichen Fragen wurde der Stadt Recht gegeben, allerdings wäre ein Teil der Rückforderung möglicherweise der Verjährung unterlegen. Deshalb Einigung auf Hälfte der Rückforderung.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt dem in der Anlage beigefügten Vergleich des Oberverwaltungsgerichts M-V im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Burg Stargard und der Gemeinde Holldorf vom 26.05.2020 zu.
Auf einen Widerruf wird bei Zustimmung aller Gemeinden verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 12 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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598,5 kB
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