11.06.2020 - 6.1 Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullast...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Jünger macht Ausführungen zum Sachverhalt der BV.

 

Herr Mohwinkel kritisiert, dass die BV heute als Tischvorlage vorliegt. Ist der Auffassung, dass keine Eile zur Beschlussfassung geboten ist, da die Widerrufsfrist am 30.09.2020 endet.

Fragt an, ob die ca. 26 T€ in den Haushalt fließen und evtl. für Investitionen eingesetzt werden können.

 

Die Gemeindevertreter sehen sich nicht in der Lage heute über die Vorlage abzustimmen, da noch einige ungeklärte Fragen im Raum stehen. Aus diesem Grund stellt Herr Opitz den Antrag, die BV in der nächsten Sitzung zu beschließen.

 

 

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Abstimmungsergebnis Antrag Herr Opitz:

 

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0