18.08.2020 - 8.1 Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Einzel...

Herr Kasan informiert, dass die Stadtvertreter von zwei Versorgern informiert wurden, sich in Burg Stargard anzusiedeln und erläutert kurz was mit einem Einzelhandelskonzept erreicht werden soll.

Frau Sievert

Die Fraktion WG Stargard 2030 wird dem Beschluss zustimmen, wenn die Kosten für die Konzeption der Discounter übernimmt.

Herr Kasan teilt mit, dass darüber bereits nachgedacht wurde. Die Stadt hat ebenfalls ein Interesse daran, wo die Entwicklung des Einzelhandels in Burg Stargard hingeht. In Betracht gezogen werden müsse auch, wie geht es mit den bestehenden kleinen Gewerbetreibenden weiter. Dazu wäre ein Konzept für die Stadt wichtig.

Frau Franke teilt mit, dass das Amt für Raumordnung die Empfehlung gegeben hat, ein Einzelhandelskonzept als wichtige Entscheidungsgrundlage der Stadt zu erarbeiten. Burg Stargard ist ein Grundzentrum, von daher müsse auch das Umland der Stadt betrachtet werden. Wichtig seien ebenfalls die Standortfrage und weitere Faktoren. Auch andere Städte, mit ähnlicher Einwohnerzahl wie Burg Stargard, haben Konzepte erarbeiten lassen.

Ein Einzelhandelskonzept zu erarbeiten ist ein Vorschlag der Verwaltung.

Herr Menzel äußert Bedenken im Hinblick auf den Neubau des Aldis. Hat Sorge, dass der Aldi vom Bau des Marktes zurücktritt, wenn sich zwei weitere Märkte ansiedeln wollen.

Herr Michalek gibt den Hinweis, dass der Bauherr, wenn er das Grundstück gekauft hat und eine Ablehnung zum Bau erhält, gerichtlich dagegen vorgehen kann. Hier sollte eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden.

Herr Rösler hat ebenfalls Bedenken, dass der Aldi verloren geht, wenn die Machtkämpfe zwichen den Lebensmittelmärkten losgehen. Herr Rösler spricht sich grundsätzlich für das Einzelhandelskonzept aus.

Herr Rösler hat von Netto eine Mail mit Unterlagen erhalten. Kritisiert, dass die Unterlagen von Netto nicht an alle Stadtvertreter von der Verwaltung weitergeleitet wurden. Würde es fair finden, wenn die Märkte die Möglichkeit erhalten ihre Pläne vorzustellen.

Herr Kasan informiert, dass er diese Mail auch erhalten hat, sowie alle anderen Mitglieder des Ausschusses.

Frau Franke informiert die Mitglieder, dass vor der Sitzung alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner zum gegenwärtigen Sachstand Netto/Norma per Mail informiert wurden. Die Dokumente stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Herr Groneberg spricht sich für die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes aus.

Herr Rösler fragt an, ob eine schriftliche Aussage der Raumplanung zum Einzelhandelhandelskonzept vorliegt. Bittet um schriftliche Information.

Nach Protokoll: Die Antwort wurde an alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner des Ausschusses am 20.08.2020 per Mail gesandt.

Vor den Ausschusssitzungen haben sich die Vorsitzenden mit dem Bürgermeister und Frau Franke beraten. Herr Rösler bittet darum, dass künftig auch die Fraktionsvorsitzenden an solchen Zusammenkünften anwesend sind.

Herr Michalek schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass über die Vergabe des Auftrages die Stadtvertretung entscheidet.

Herr Rösler bittet dass im Betreff der BV das Wort Grundsatzbeschluss gestrichen wird.

Herr Kasan fasst zusammen und lässt über folgende Änderungen abstimmen:

Das Wort Grundsatzbeschluss wird im Betreff der BV gestrichen.

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert, dass über die Vergabe des Auftrages die Stadtvertretung entscheidet.

AE der Änderungen:Ja: 5Nein: 0Enth.: 0

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard befürwortet eine Erstellung einer Konzeption zur Untersuchung vorhandener Einzelhandelsstrukturen und möglicher Entwicklungsszenarien im Stadtgebiet Burg Stargard.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Ausschreibung einer Einzelhandelskonzeption zur Ermittlung etwaiger Bedarfe bzw. Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten vorzunehmen und der Stadtvertretung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Über die Vergabe des Auftrages entscheidet die Stadtvertretung.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen: