25.08.2020 - 6.1 Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullast...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

 

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Beschluss:

In Umsetzung der Musterprozessvereinbarung (Beschlussfassung 03GV/12/011 vom

13.12.2012) und im Ergebnis des in der Anlage beigefügten Vergleichs des

Oberverwaltungsgerichts M-V im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Burg

Stargard und der Gemeinde Holldorf vom 26.05.2020 verpflichtet sich die Gemeinde zur

Zahlung von 127.383,19 € bis zum 31.12.2020 an die Stadt Burg Stargard.

Dieser Betrag bemisst sich nach der Hälfte des in der Musterprozessvereinbarung unter

Ziffer 3.3 bezifferten Betrages (ohne Zinsen)..

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0