16.09.2020 - 9.7 Ausbau Mühlenstraße ab Kreuzungsbereich Bachstr...

Die Fraktion WG Stargard 2030 hat einen Änderungsantrag zur BV eingereicht.

Herr Schmerse trägt den Vorschlag der Fraktion vor.

Nach Vorstellung des Antrages entsteht eine kontroverse Diskussion.

Herr Lips merkt an, dass die Bürger, die aus Richtung Mühlenstraße kommen, mit Sicherheit über diese Grünfläche laufen, wenn dort Grün angelgt werden sollte.

Herr Michalek schlägt vor, an der Stelle eine E-Bike-Ladestation zu errichten.

Herr Lorenz sieht eine Grünfläche als Auflockerung des Stadtbildes. Die Interessentin, die dort ein Café einrichten möchte, würde natürlich eine Pflasterung begrüßen. Ob die Anmietung und Betreibung eines Cafés tatsächlich klappt, ist derzeit jedoch nicht klar.

Frau Sievert kann mit dem Vorschlag der Fraktion mitgehen.

Herr Mietzner sieht in dem Bereich kein Café entstehen, da das Gebäude stark sanierungsbedürftig sei.

Herr Rösler sieht Probleme bei der Ausfahrt aus der Bachstraße. Eine Möglichkeit wäre, eine zweite Abbiegespur.

Aufgrund der Diskussion sieht Herr Rösler nach wie vor noch Redebedarf und stellt daher den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zu verweisen.

Der Ausbau der Mühlenstraße soll im Frühjahr 2021 beginnen, so Herr Lorenz. Kleine Änderungen könne man kurzfristig während des Baus vornehmen.

Aufgrund der anhaltenden Diskussion, stellt Herr Menzel Antrag zur GO, über die BV abzustimmen zu lassen.

Die Mitglieder stimmen dem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Rose lässt über die Anträge abstimmen.

Antrag der Fraktion WG Stargard 2030

Inhalt des Antrages:

Die Gehweg-Pflasterung an der Einmündung der Bachstraße in die Mühlenstraße wird im Gesamtbereich der Gehwegausbuchtung durchgehend gepflastert, auf die Bepflanzung der Fläche mit Rasen, Büschen, Bäumen wird verzichtet. Die historische Pumpe wir funktionsfähig mit Abwasseranschluss hergestellt.

AE: Ja: 8 Nein: 6Enth.: 1

Antrag Herr Rösler zur Verweisung der Vorlage in die Ausschüsse

AE:Ja: 2Nein: 12Enth.: 1

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt dem Ausbau der Mühlenstraße einschließlich den Nebenanlagen ab dem Kreuzungsbereich Bachstraße bis zur Anbindung Galgenberg mit den vorliegenden Planungsunterlagen zu.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen: