16.09.2020 - 10 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Rösler stellt den Antrag der AfD-Fraktion Stargard mit folgendem Inhalt vor:

Inhalt des Antrages:

Die Stadtvertretung spricht sich grundsätzlich dafür aus, das Laufband des frisch sanierten Teils der Burgstraße bis zur Eisenbahnbrücke zu verlängern. Der Bürgermeister wird beauftragt dafür die Kosten zu ermitteln und Wege aufzuzeigen, wie dieses finanziert und umgesetzt werden kann.

Die Mitglieder der Stadtvertreter nehmen den Antrag zur Kenntnis.

Der Antrag soll in der nächsten Ausschussrunde diskutiert werden.

Herr Menzel hat eine Anfrage zum Breitbandausbau. In Bargensdorf und in Teilen Burg Stargards wird das Internet kostenlos von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt. Im Wohngebiet Gartenstraße sei der Anschluss nicht förderfähig. Kann die Unterschiede nicht nachvollziehen.

Herr Lorenz macht kurz Ausführungen zum Ausbau. Lt. Ausbauprogramm ist tatsächlich ein großer Teil des Stadtgebietes nicht förderfähig.

Herr Michalek hat am Wirtschaftsausschuss des Kreistages teilgenommen. Ein Thema war das Müritz rundum Ticket. Burg Stargard beteiligt sich nicht an der Aktion. Fragt an warum nicht.

Herr Rösler hat ebenfalls an der Ausschusssitzung des Kreistages teilgenommen. Burg Stargard könne nicht teilnehmen an der Aktion, da die Voraussetzungen nicht da sind. Es könne keine Kurtaxe erhoben werden, weil z.B die öffentlichen Toiletten in der Stadt fehlen.

Herr Lorenz teilt mit, dass in der kommenden Woche ein Termin beim Tourismusverband stattfindet. Dort wird Herr Lorenz das Thema nochmal ansprechen.

Herr Bergmann bittet, solche Themen in der Ausschusssitzungen der Stadt zu beraten.

Herr Rösler spricht das Thema Ansiedlung eines Discounters an. Insbesondere ein Markt hat starkes Interesse zur Ansiedlung angemeldet und wollte sich den Stadtvertretern vorstellen. Kritisiert, dass der Interessent nicht die Möglichkeit erhalten habe. Weiterhin kritisiert Herr Rösler die Meinungsäußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt zu dem Thema.

Die Fraktion denkt darüber nach, eine Sondersitzung des Ausschusses WiKuSo hierzu durchzuführen. Herr Rösler bittet darum, in der kommenen Ausschussrunde um Vorstellung des Interessenten, damit sich alle Stadtvertreter eine Meinung zum Thema Ansiedlung eines Discounters bilden können.

Herr Rose informiert, dass bei beiden Interessenten für die bevorzugten Grundstücke kein Baurecht bestehe. Sieht die Vorstellung als einen Schritt zu früh. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, sei die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes notwendig.

Herr Lorenz äußert sich zur Kritik von Herrn Rösler. Einem Bürgermeister steht es nicht nur zu seine eigene Position zu erläutern, sondern es wird auch von den Einwohnern erwartet. In den Berichten im Amtsblatt ist zu lesen, dass die letzte Entscheidung immer die Stadtvertretung treffe.