20.10.2020 - 6.1 Hauptsatzung der Gemeinde Lindetal

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Frau Franke macht Ausführungen zu folgenden Änderungen der Hausptsatzung:

 

- § 3 Abs. (1) und (3) – Rechte der Einwohner

- § 5 Abs. (2) und (6) – Ausschüsse

- § 7 – Erheblichkeitsgrenzen

- § 9 Abs. (1) und (8) – Öffentliche Bekanntmachungen

 

Herr Schaefer

- im § 9 Abs. (8) – Öffentliche Bekanntmachungen sollen die Einladungen für die Gemeindevertretersitzungen über die Internetseit der Stadt Burg Stargard bekannt gemacht werden

- hat Befürchtungen, dass die älteren Bürger, bzw. die Bürger, denen kein Internet zur Verfügung steht, diese Informationen nicht erreicht

- Frau Franke weist darauf hin, dass die Sitzungstermine auch in der Stargarder Zeitung veröffentlicht werden

- Frau Kroh teilt mit, dass die Einladungen für die Sitzungen weiterhin in den Schaukästen der Gemeinde bekannt gemacht werden

- die Bekanntmachungen werden durch den Gemeindearbeiter ausgehängt

 

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 20.10.2020 die Hauptsatzung der Gemeinde Lindetal

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

2

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage