12.10.2020 - 6.2 Hauptsatzung der Gemeinde Holldorf

Frau Franke geht auf wichtige Änderungen der Hauptsatzung ein und macht Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen. Die Satzung wurde im Entwurf durch die Rechtsaufsicht des LK geprüft und Hinweise gegeben.

 

Folgende §§ sollen geändert werden:

- § 3 Abs. (1), (3) und (4) – Rechte der Einwohner

- § 5 Abs. (2) und (6) – Ausschüsse

- § 7 – Erheblichkeitsgrenzen wurde neu aufgenommen

- § 9 – Öffentliche Bekanntmachungen

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12.10.2020 die Hauptsatzung der Gemeinde Holldorf

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0