15.10.2020 - 6.1 Hauptsatzung der Gemeinde Groß Nemerow

Frau Franke macht Erläuterungen zu folgende Änderungen:

 

- § 3 - Rechte der Einwohner

- § 5 Abs. 2 und 6 – Ausschüsse

- § 7 – Erheblichkeitsgrenzen

- § 8 – Entschädigungen

- § 9 Abs. 8 – Öffentliche Bekanntmachungen

 

Herr Dr. Anke gibt den Hinweis, dass in § 7 Abs. 3) 3. Zeile das Wort nicht vor dem Wort übersteigen eingefügt werden muss.

Weiterhin ist Herr Dr. Anke der Meinung, dass die Bekanntmachungen über die Homepage, insbesondere für ältere Bürger, nicht ausreichend sei.

 

Beschluss:

 

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15.10.2020 die Hauptsatzung der Gemeinde Groß Nemerow

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	2