24.03.2021 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz berichtet über folgende Themen:

1. Allgemeines aus der Verwaltung

Auf Grund der anhaltenden Situation im Zusammenhang mit den derzeit geltenden Corona-Regelungen, ist die gesamte Kernverwaltung weiterhin in zwei Teams aufgeteilt. Ein Team sichert den Geschäftsbetrieb im Rathaus ab. Das zweite Team arbeitet aus dem Homeoffice heraus. Wochenweise wird gewechselt.

Termine, bei denen persönliches Erscheinen von Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich ist, werden vorab telefonisch oder auch per Mail abgestimmt. Dies gilt vor allem für das Einwohnermeldeamt, dem Standesamt oder auch der Wohngeldstelle. Die meisten Angelegenheiten im Bauamt können schriftlich, per Mail oder auch telefonisch erledigt werden. Baurapporte oder auch sonstige Außentermine werden wie gewohnt wahrgenommen. Viele interne Abstimmungen oder auch Beratungen finden über Video- oder Telefonkonferenzen statt.

 

2. Räumlichkeiten für mobile Impfteams

Durch den Landkreis wurde die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten für mobile Impfteams angefragt. Diese würden an ca. 1-2 Tagen die Woche durch die mobilen Impfteams des LK angefahren um Impfungen der Bürger vor Ort durchzuführen. Für die Stadt Burg Stargard wurden folgende Räume vorgeschlagen:

-          Sitzungssaal Rathaus

-          Aula Regionale Schule

-          Turnhalle

Bevor ein Raum abschließend festgelegt wird, erfolgt eine Begehung durch Mitarbeiter des Landkreises, die sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen.

 

3. Schnelltests

Vom Landkreis wurde das Amt Stargarder Land aufgefordert mit den Apotheken zu sprechen, ob diese Schnelltests in ihren Räumen anbieten könnten. Die Greif-Apotheke im Walkmüllerweg in Burg Stargard hatte sich bereits eigenständig dazu bereit erklärt. Zur Zeit können in der Greif-Apotheke Schnelltests durchgeführt werden, wenn vorher ein Termin per Telefon oder persönlich gemacht wurde.

Die Schnelltests für die Schulen sind am 24.03.3021 eingegangen. Es gibt noch keine validen Zahlen zur Testbereitschaft. Die Tests seien freiwillig.

 

4. Digitalisierung Schulstandort Burg Stargard

Für die nötigen Bauarbeiten zur „Vernetzung“ beider Schulen, wurde durch das für die Fördermittel zuständige Ministerium der vorzeitige Vorhabenbeginn genehmigt. Das vertraglich gebundene Planungsbüro wurde nunmehr beauftragt, die Unterlagen für die Ausschreibung der Leistungen zu erarbeiten. Ziel ist es, die Ausschreibung und Vergabe bis Mai/Juni 2021 durchzuführen, so dass möglichst im 3. Quartal 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, wenn entsprechende Firmen die Kapazitäten haben.

Insgesamt werden die nötigen Bauarbeiten in beiden Schulgebäuden und die Anschaffung der digitalen Endgeräte (z.B. Whiteboards, Beamer etc.) sowie der dazugehörigen Programme Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 800 T€ verursachen. Demgegenüber stehen Fördermittel in Höhe von ca. 300 T€, die für die Digitalisierung von Schulstandorten ausgereicht werden.

Zur Zeit steht ein Smartboard zur Probe in der Regionalen Schule .

 

5. Sanierung des Daches des Aula-Bereiches der Regionalen Schule

Durch die Verwaltung wurde für die Behebung der Schadstellen am Dach der Aula unserer Regionalen Schule ein Sanierungskonzept in Auftrag gegeben, welches 3 mögliche Varianten zur Behebung der Schäden (Regenwassereintritt) aufzeigt.

Empfohlen wurde die grundhafte Erneuerung des Daches, um die möglichen Fehlstellen gänzlich auszuschließen und um auch eine langfristige Lösung zu haben. Auf Grundlage der Entwurfsplanung wird dann die Fördermittelbeantragung durchgeführt. Termin für die Antragsstellung ist der 16.04.2021, zu dem dann auch alle nötigen Unterlagen einzureichen sind. Aktuell geht man von Kosten i.H.v.  ca. 200 T€ aus, für die Fördermittel in Höhe von ca. 65 % beantragt werden sollen.

 

6. Wohnungswirtschaftsgesellschaft

Zur Zeit wird die Finanzierung der Außenanlagen (Wege, Parkflächen) vor den Gebäuden der Wohnungswirtschaftsgesellschaft, sowie der Fassaden der Gebäude geprüft. Von den 1,7 Mio Kosten wären 700 TEUR für die Außenanlagen durch die Wohnungswirtschaftsgesellschaft finanzierbar. Der Rest der Finanzierung muss geprüft werden.

 

7. Bürgerhaus Marktstraße 5-7

Für das Bürgerhaus Marktstraße 5 und 7 liegt die abgeschlossene Entwurfsplanung und Kostenschätzung vor. Insgesamt ist derzeit mit Kosten in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro zu rechnen. Speziell für dieses Vorhaben stehen Mittel aus der Städtebauförderung in Höhe von circa 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderanträge hierzu wurden gestellt und liegen nun bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Prüfung bzw. Stellungnahme vor. Diese teilte mit, dass vor Umsetzung des Gesamtvorhabens eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nebst Beschlussfassung der Stadtvertretung vorgelegt werden muss.

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nebst Nutzwertanalyse wird nun durch das Institut für Public Management (IPM) mit Sitz in Berlin durchgeführt. Geplant ist, die dann noch nötigen Beschlüsse dazu (z.B. auch über die Art der Ausschreibung der einzelnen Baulose) in der nächsten Sitzungsrunde April/Mai 2021 zu fassen.

Für den vorgesehenen Baustart (Abrissarbeiten, Untersuchung des Bodendenkmals) werden aktuell die nötigen Genehmigungen (Denkmalschutzbehörde) eingeholt, so dass diese Arbeiten ggf. Mai begonnen werden können.

 

8. Ausbau Mühlenstraße

Nach derzeitigem Stand ist der 01.05. Baubeginn für die ca. einjährige Baumaßnahme, die gemeinsam mit dem Straßenbauamt Neustrelitz durchgeführt wird. Nach Planung und Ausschreibung der Maßnahme kommen ca. 90.000 Euro Mehrkosten auf die Stadt Burg Stargard als Baulastträgerin für die Nebenanlagen (Gehwege / Straßenbeleuchtung) zu.

 

9. Fahrbahnerneuerung Carl-Stolte-Straße

Die Fahrbahn zwischen Kreuzung WG Sannbruch/Fichtenweg bis zum Abzweig Richtung Kreuzbruchhof wird gerade grundhaft saniert. Die Bauarbeiten haben Mitte März begonnen. Die Arbeiten finden unter Vollsperrung statt und werden voraussichtlich sechs Wochen in Anspruch nehmen.

 

10. Dorfstraße in Lindenhof

Um die Dorfstraße in Lindenhof grundhaft erneuern zu können, wurde im vergangenen Jahr ein Fördermittelantrag beim Landkreis eingereicht. Eine Fördervoraussetzung wäre allerdings gewesen, die Planungen bis zur Entwurfs- bzw. Genehmigungsphase voranzutreiben, was Kosten i.H.v. ca. 45 T€ verursachen würde. Da aktuell jedoch keine Förderzusage des Landkreises vorliegt und diese auch nicht mehr zu erwarten ist, wird zunächst von der Einleitung eines Vergabeverfahrens abgesehen. Sollten sich zukünftig eventuell wieder andere Fördermöglichkeiten ergeben, werden die entsprechenden Voraussetzungen erneut geprüft und notwendige Anträge nochmals erarbeitet. Bis dahin kann die ursprünglich angedachte Erneuerung der Dorfstraße (Kosten ca. 800 – 900 T€) aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.

 

11. Erneuerung von Spielplätzen

Die Erneuerung des Spielplatzes in Gramelow ist in den letzten Zügen. Die Abnahme steht noch aus. Bis Ende Februar wurden über die Spielplatzförderrichtlinie weitere Fördermittel für die Neuerrichtung oder Sanierung von Spielplätzen in folgenden Ortsteilen beantragt:

• Neuerrichtung Spielplatz auf der Fläche zwischen Fichtenweg und Marner Straße
• Sanierung des Burgspielplatzes

 

12. Anschaffung MTW

Die Vergabe für die Anschaffung des MTW für die FFW Burg Stargard ist abgeschlossen. Den Zuschlag bekommt die Firma Matuczak. Das geplante Lieferdatum ist der 06.07.2021. Laut Vergabevorschlag belaufen sich die Gesamtkosten auf 79.700 Euro.

 

13. Grundstücksangelegenheiten

Für die Grundstücke in Quastenberg fehlt noch die Katastermitteilung nach der Vermessung.

Der Grundstückstausch Am Brink / Quastenberg mit Herrn Holm liegt noch beim Notar. Hier fehlt ebenfalls noch die Katastermitteilung.

 

14. Entschuldungshilfen für 2022

Für die Stadt Burg Stargard sind erneut Entschuldungshilfen über 1,2 Mio. Euro beim Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Voraussetzung für die Auszahlung dieser Entschuldungshilfen ist, dass das Jahresergebnis 2020 der Stadt Burg Stargard positiv gestaltet werden konnte.

Aktuell weist die Stadt Burg Stargard einen Kassenkredit in Höhe von ca. 2,5 Mio. € aus, der sich dann auf ca. 1,3 Mio. € reduzieren ließe. Die Höhe der Verbindlichkeiten aus Investitionsdarlehen belief sich zum 31.12.2020 auf ca. 1,6 Mio. €. Die Reduzierung der Gesamtverschuldung aus langfristigen Investitionsverbindlichkeiten sowie Kassenkrediten, die sich im Jahr 2012 noch auf insgesamt ca. 9 Mio. € summierten, konnte durch eine solide Haushaltsführung somit schon deutlich reduziert werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurden Entschuldungshilfen i.H.v. 1,09 Mio. € durch das Land gewährt.