24.03.2021 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Zu 3.

Herr Beisheim: fragt nach dem Grad der Aufgeschlossenheit gegenüber den Tests an den Schulen, sowie den Konsequenzen, wenn kein Test vorgenommen wird.

Herr Lorenz antwortet, dass es keine Konsequenzen für Nichttester gäbe und die Testquote an den Schulen noch nicht vorliegt. Diese werde von der Verwaltung nachgereicht.

Herr Rösler fragt nach der Anzahl der Isolationsräume  in der Schule

Herr Lorenz antwortet, dass diese Information nachgereicht werde.

 

Herr Rösler fragt, ob erwogen wird, ob die Schnelltests auch zu Hause durchgeführt werden könnten.

Herr Lorenz antwortet, dass dies beim Land in der Diskussion ist, aber es hierzu noch keine Aussagen gäbe.

 

Zu 4.

Herr Rösler fragt, ob von der Verwaltung erwogen wird, eine Zusammenarbeit mit der IKT Ost anzustreben.

 

Herr Lorenz antwortet, dass eine solche Zusammenarbeit von der Verwaltung geprüft würde.

 

Herr Rösler fragt, warum Mitarbeiter aus der Verwaltung im Homeoffice telefonisch nicht erreichbar wären.

Herr Lorenz antwortet, dass die Diensttelefone von Mitarbeitern im Homeoffice umgeleitet sind, entweder zum Vertreter oder aufs private Telefon und dass es bisher deswegen keine großen Probleme gegeben hätte.

 

Herr Rösler fragt, warum die Mitarbeiter aus der Verwaltung kein Diensthandy hätten.

Herr Lorenz entgegnet, dass die Homeoffice-Variante eine Übergangslösung sei und es zu einer Rückkehr in den Normalmodus komme, sobald die Infektionszahlen dies zuließen.

 

Herr Rösler fragt nach Digitalisierungsmöglichkeiten der Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen.

Herr Lorenz antwortet, dass dies mit den Ausschussvorsitzenden in den Ausschüssen diskutiert wurde und es daher zu keiner Weiterverfolgung gekommen ist. Die technischen Voraussetzungen seien einerseits nicht gegeben. Außerdem laufen Beschlussfassungen in digitalen Sitzungen  die Gefahr rechtlich anfechtbar zu sein.

Unabhängig davon hätte jedoch jeder Stadtvertreter / Fraktion das Recht, entsprechende Anträge für die Durchführung digitaler Sitzungen zu stellen.

 

Zu 14.

Herr Rösler merkt an, dass es aus seiner Sicht keine solide Haushaltsführung in den letzten Jahren gegeben habe, da u.a. der Tierpark schließen musste. Er fordert die Verwaltung auf konkretere Zahlen aus dem Jahr 2012 zu Kassen- und Investitionskrediten vorzulegen.

Herr Lorenz verspricht die Zahlen nachzureichen.

 

Herr Rösler hat zu folgenden sonstigen Themen noch Fragen an die Verwaltung, die sich nicht direkt auf den Bericht des Bürgermeisters beziehen:

1. Er fragt nach Plänen der Verwaltung zur Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern. U.a. solle die Verwaltung Kosten und Informationen dazu vorlegen.
2. Er fragt nach Plänen der Verwaltung für das Krumme Haus auf der Burg. Außerdem solle die Verwaltung die Kosten offenlegen, die bisher für die Planungen ausgegeben wurden.

        Herr Lorenz erklärt, dass die Verwaltung z.Zt. keine Möglichkeit für eine Finanzierung des Projektes sieht, evtl. müssten Beschlüsse dazu zurückgenommen werden. Die bisherigen angefallenen Kosten würden nachgereicht.

3. Er fragt nach der Möglichkeit eines Wendehammers in Bargensdorf, zum Born und weist darauf hin, dass es auch in anderen Teilen des Stadtgebietes Probleme mit den Zufahrten für Müllfahrzeuge  usw. gäbe.

        Herr Lorenz berichtet, dass mögliche Varianten für Bargensdorf bereits im Bauamt besprochen werden und aktuelle Informationen dazu nachgereicht werden. Weitere Problemzonen im Stadtgebiet würden dann auf eine von der Verwaltung zur erstellenden Prioritätenliste kommen.

 

Herr Michalek weist auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hin. Die von Herrn Rösler angesprochenen Punkte würden nicht zum TOP gehören.

Herr Rose weist darauf hin, dass diese Punkte unter Sonstiges TOP 10 besprochen werden sollten.

 

Herr Rösler weist darauf hin, dass im Bericht des Bürgermeisters nicht auf alle Beschlüsse aus dem Hauptausschuss eingegangen wurde. Er bittet darum dies nachzuholen.

Herr Lorenz kommt der Aufforderung nach und berichtet über die Neuanschaffung einer Kehrmaschine (BV 00SV/21/007) sowie, dass die Interessenten für die Grundstücke Fichtenweg/Ahornweg aufgrund der beschlossenen Kaufpreiserhöhung im Hauptausschuss Ihr Interesse zurückgezogen hätten (BV 00SV/21/002 und BV 00SV/21/003).

 

Zu 7.

Herr Michalek fragt welches Institut die Wirtschaftlichkeitsanalyse durchführt und wann es die Ergebnisse gäbe.

Herr Lorenz antwortet, dass das Institut für Public Management beauftragt wurde, welches der Verwaltung von der Verwaltung aus Penzlin empfohlen wurde und von der Kommunalaufsicht für gut befunden wurde. Ergebnisse sollen bis Mitte April vorliegen woraufhin es dann zu einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungsrunde kommen könnte.