24.03.2021 - 9.10 Städtebaulicher Vertrag zur Aufstellung des B-P...

Herr Rose erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Rösler informiert, dass er dagegen stimmen werde, da er Solarenergie für als zu teuer halte und durch den Solarpark Fläche überbaut werde.

Herr Mietzner entgegnet, dass die ausgewiesene Fläche brach liege und überbaut werden könnte.

Über die Beschlussvorlage wird diskutiert.

Es wird erwogen die Höhe der Bürgschaft, die der Betreiber lt. Vertrag übernehmen müsste, falls es zu einem Rückbau der Anlage käme von 15 Euro pro Kwpi auf 30 Euro pro Kwpi zu erhöhen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, warum eine Bürgschaft nötig sein und wer im Insolvenzfall für die Anlage zuständig sei. Danach solle über die Höhe einer evtl. Bürgschaft diskutiert werden.

 

Herr Lorenz zieht die Beschlussvorlagen 00SV/20/055, 00SV/20/066, 00SV/20/067 und 00SV/20/068 zurück. Diese sollen in der nächsten Ausschussrunde nochmal vorgelegt werden.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beauftragt den Bürgermeister einen Städtebaulichen Vertrag zur Durchführung der Bauleitplanung abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung