24.03.2021 - 9.7 Entgeltordnung Burganlage

Herr Rose erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Michalek:  schlägt vor bei den Preisen für das Tagesticket für die Benutzung des Parkplatzes nach Fahrzeugtypen zu differenzieren. Busse und Caravans sollten mehr bezahlen.

 

Änderungsantrag Herr Rösler: Für die Nutzung des Damenflügels für Trauungen/privaten Anlässen und Seminaren sowie für die Nutzung sonstiger Gebäude und Freiflächen bei privaten und kommerziellen Anlässen sollen Einwohner von Burg Stargard 10% Nachlass auf den regulären Preis lt. vorliegender Entgeltordnung bekommen. Alle anderen Gruppen sollen einen Aufschlag von 20% zahlen.

 

Über den Vorschlag von Herrn Michalek und den Antrag von Herrn Rösler wird diskutiert. U.a. wird die Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen Preisen für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt.

 

Herr Michalek kündigt an einen entsprechenden Änderungsantrag in der nächsten Ausschussrunde nochmal zur Diskussion bringen.

 

Über den Änderungsantrag von Herrn Rösler wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Herr Rösler:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	11	1

 

 

Beschluss :

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Burganlage (Anlage 1).    

 

Abstimmungsergebnis Beschluss:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	2