24.03.2021 - 10 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Pilke stellt den Antrag, dass zur nächsten Sitzungsrunde der Änderungsantrag der Verwaltung zum TOP 9.16 (BV 00SV/20/059) auf die Tagesordnung kommt.

Herr Lorenz informiert, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste für den Ausbau bzw. Erneuerung von Straßen und Wegen von der Verwaltung erstellt, die dann zur nächsten Sitzungsrunde vorgelegt wird.

 

Herr Bergmann vertritt die Meinung, dass nur die Fraktionsvorsitzenden Anträge und Beschlussvorlagen der Fraktion zurückziehen könnten. Weiterhin kritisiert er, dass über den Inhalt der Beschlussvorlagen 00SV/20/076 und 00SV/20/077 bereits mehrfach in anderen Sitzungsrunden abgestimmt wurde und er es daher nicht verstehe, warum diese wieder zur Abstimmung eingebracht würden.

Frau Sievert verteidigt die Zurücknahme durch Herrn Lips (schriftlich im Vorfeld) sowie von ihr in der Sitzung.

Es wird über die Angelegenheit diskutiert.

 

Herr Rösler stellt fest, dass ein TOP zur Arbeitsweise der Stadtvertretung und des Stadtvertretervorstehers ohne Einbezug aller Fraktionen auf der Tagesordnung fehle.

 

Herr Rösler kritisiert die Besetzung der Ausschüsse. Nicht alle Fraktionen wären genügend berücksichtigt.

Herr Rösler vertritt die Meinung, dass der Abbruch des Hauptausschusses am 02.03.2021 rechtswidrig war.

 

Frau Linscheidt und Herr Beisheim verlassen die Sitzung um 21.:28 Uhr

 

Herr Rösler fragt an, wann es in Burg Stargard wieder einen Frühjahrsputz gäbe.

 

Mehrere Stadtvertreter kritisieren die Diskussionsmethodik sowie das Auftreten Herrn Röslers.

 

Herr Menzel fragt nach, warum die Bibliothek über längere Zeit geschlossen blieb.

Herr Lorenz begründet dies mit fehlenem Personal und verweist für Weiteres auf den nichtöffentlichen Teil.

 

Herr Rösler und Herr Michalek diskutieren über die zeitliche Lage der Ausschüsse zeitgleich mit Sitzungen des Kreistages.

Herr Michalek weist darauf hin, dass jeder in einer Doppelfunktion für sich entscheiden müsse, was ihm wichtiger sei.

 

Herr Rösler kritisiert erneut die Besetzung der Ausschüsse.

 

Herr Lorenz erinnert die Anwesenden an die Rückkehr zur Tagesordnung und Einhaltung der Geschäftsordnung