26.05.2021 - 5 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die AfD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag, die den SV als Tischvorlage vorliegt. Der Antrag enthält den folgenden Wortlaut: .

-          Bezeichnung des Antrages: Ladesäulen für E-Autos in Burg Stargard gefördert ermöglichen!

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister beim Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ die Förderung von 4 Ladepunkten zu beantragen. –

 

Herr Rösler begründet die Dringlichkeit des Antrages damit, dass die Förderung von bis zu 80% für die Maßnahme zeitlich befristet und somit eine schnelle Beschlussfassung vonnöten sei. Im Stadtentwicklungsausschuss habe es dazu eine Falschinformation gegeben.

 

Abstimmungsergebnis Dringlichkeitsantrag AfD-Fraktion:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	7	2

 

Herr Rose stellt den Antrag, dass TOP 9.11 (BV 00SV/21/008 Beschluss über die Durchführung der Sanierung/Neubau Marktstraße 5 und 7 (Bürgerhaus) sowie über die Einleitung und Art der Ausschreibung) vorgezogen wird, da Herr Lübke vom Institut für Public Management als Gast sprechen und seine Abreise nach Berlin nicht verzögert werden soll.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis TOP 9.11 wird zu 9.1:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0

 

Herr Menzel stellt den Antrag TOP 11 Arbeitsweise der Stadtvertretung und des Stadtvertretervorstehers ohne Einbezug aller Fraktionen und deren Information in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

 

Abstimmungsergebnis TOP Ö11 wird zu TOP N13:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	2	2

 

Herr Rösler stellt den Antrag TOP 9.12 (BV 00SV/21/023 Laufband in der Burgstraße zwischen Eisenbahnbrücke und Burg vervollständigen!) vor dem TOP 9.8 (BV 00SV/21/018 Prioritätenliste für den Ausbau- bzw. die Erneuerung von Straßen und Wegen im Stadtgebiet Burg Stargard) zu ziehen. Grund sei, dass ein weitergehender Antrag nach dem ursprünglichen kommen sollte.

 

Abstimmungsergebnis TOP 9.12 wird TOP 9.7:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	1

 

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	1	2