26.05.2021 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Schmerse fragt zur Barrierefreiheit der Wahllokale (siehe schriftlichen Bericht des Bürgermeisters).

Frau Franke gibt Informationen zur Erreichbarkeit und Barrierefreiheit der Wahllokale in Burg Stargard und informiert, dass diese Informationen auch auf den Wahlbenachrichtigungen stehen würden.

 

Frau Franke gibt Informationen zu den Vorbereitungen der Wahlen 2021: Die Wahlbezirke für das Amt Stargarder Land müssten teilweise an die derzeitigen Gegebenheiten und gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch das Pandemiegeschehen werde mit einem wesentlich höheren Briefwahlaufkommen zu rechnen sein. Aus datenschutzrechtlichen Gründen  müsse unbedingt vermieden werden, dass ein Wahllokal weniger als 50 Wähler am Wahltag direkt vor Ort hat. Dadurch gebe es weniger Wähler am Wahltag in den Wahllokalen. Nach groben Hochrechnungen habe dies zur Folge, dass in Cammin und Teschendorf weniger als 50 Personen am Wahlsonntag an die Wahlurne gehen und eine eigenständige Auszählung im Wahllokal am Abend nicht möglich sein könnte (Wahlgeheimnis wäre gefährdet). Das würde bedeuten, dass die betroffenen Wahllokale spontan einem anderen zugeteilt werden müssten. Um diesen erhöhten bürokratischen Aufwand zu vermeiden, habe sich die Gemeindewahlleitung vorerst dazu entschieden, den Ortsteil Cammin (Riepke, Godenswege) dem Wahllokal im Walkmüllerweg (Gesundheitshaus) und den Ortsteil Teschendorf (Gramelow, Loitz) dem Wahllokal Am Markt (Hotel zur Burg) zuzuordnen.

Das Pflegeheim in Burg Stargard werde bei der nächsten Wahl kein Wahllokal mehr sein. Die Ursachen hierfür lägen zum einen, dass trotz erfolgter Impfung aller Bewohner die Gemeindewahlleitung kein Infektionsrisiko gegenüber den Bewohnern eingehen möchte. Zum anderen sei die Räumlichkeit im Hotel zur Burg den generellen Vorgaben zu Zeiten der Corona-Pandemie besser anzupassen (separater Ein- und Ausgang).  

Bei den letzten Wahlen habe es ein Briefwahlaufkommen von 10 % gegeben. Bei den bevorstehenden Wahlen werde aktuell mit einem Aufkommen von mindestens 30 % zu rechnen sein. Demzufolge müsse auch die Anzahl der Briefwahlvorstände für das Amt Stargarder Land angepasst werden. Die Gemeindewahlleitung habe sich auf drei Briefwahlvorstände einigen können.

Herr Menzel kritisiert das Vorgehen der Wahlleitung die Ortsteile Cammin und Teschendorf bei der Verteilung der Wahllokale außen vor zu lassen ohne die Stadtvertretung befragt zu haben. Er plädiert für eine Rücknahme der Entscheidung oder wenigstens für die Einrichtung eines Shuttleservices, um die Bewohner der Dörfer zu den Wahllokalen zu transportieren.

Frau Franke verweist auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen und weist darauf hin, dass die Gemeindewahlleitung diese Entscheidungen zu treffen habe nicht jedoch die Stadtvertretung.

Herr Michalek stimmt Herrn Menzel zu und appelliert an die Wahlleitung, dass eine Möglichkeit für die Wähler der Dörfer geschaffen werden müsse. Er weist darauf hin, dass die Abstands- und Hygieneregeln im September evtl. andere seien könnten.

Herr Lorenz verspricht, dass die Kritik verstanden wurde und nach anderen Lösungen gesucht würde.

Herr Rösler empfiehlt die Anwohner der betroffenen Ortsteile anzuschreiben und um Mithilfe für die Lösung des Problems zu bitten.

 

Herr Rösler zu Punkt 1: Die Öffnung der Verwaltung am 14.06. sei angesichts der jetzt schon niedrigen Inzidenzen zu spät. Die Erlangung von Terminen im Amt sei schwierig. Er fragt nach, ob es zukünftig möglich wäre, dass das Einwohnermeldeamt die Bürger anriefe, wenn deren Ausweise da seien.

Herr Lorenz antwortet, dass die Terminvergabe bisher sehr gut von den Bürgern angenommen worden sei. Größere Probleme und Beschwerden seien bisher nicht bekannt geworden. Betroffene Bürger sollten sich beim Einwohnermeldeamt melden, damit evtl. Probleme unbürokratisch beseitigt werden könnten. Die Öffnung der Verwaltung sei gemeinsam mit dem Personalrat zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, da die Inzidenzzahlen noch nicht so weit unten waren und die Öffnungsschritte anderer Bereiche zu einem ähnlichen Termin gelagert waren.

Herr Beisheim weist darauf hin, dass die Stadtvertretung sich nicht mit Angelegenheiten der Verwaltung aufhalten sollte und empfiehlt zur Tagesordnung zurückzukehren.

 

Herr Rösler zu Punkt 7: Er fragt nach dem genauen Stand der Förderanträge für den Neubau der Mensa und ob es einen Plan B gebe.

Herr Lorenz antwortet, dass die Stadtvertretung in Form eines Grundsatzbeschlusses den Neubau der Mensa beschlossen hätte und daher im Moment keine Alternative zur Debatte stünde. Die Förderanträge würden gestellt und auf einen positiven Bescheid gehofft. Falls diese negativ ausfielen, gebe es die Möglichkeit der Eigenfinanzierung bzw. müsste ein neuer Vorschlag der Stadtvertretung her.

 

Herr Rösler zu Punkt 3: Die Betroffenen der Baumaßnahme würden nicht ausreichend informiert worden sein. Er kritisiert außerdem die Schließung des Parkplatzes für die Anwohner und Besucher im Bereich der Einmündung Neue Straße.

Herr Lorenz antwortet, dass der angesprochene Parkplatz nicht offiziell sei und dass die Baufirmen für Container und Baustelleneinrichtung entsprechend Platz bräuchten. Darüberhinaus hätten Mitarbeiter des Bauamtes abends die Parksituation in der Umgebung untersucht und noch ausreichend Parkflächen gefunden.

 

Herr Rösler zum Punkt Sonstiges aus dem Bereich Kultur/Tourismus im schriftlichen Bericht des Bürgermeisters (siehe Anlage zur Sitzung): Er kritisiert, dass eine Anschaffung von Defibrillatoren stattgefunden habe, obwohl die Anschaffung in den Jahren 2018/2019 von der SV abgelehnt wurde.

 

Herr Michalek bitte darum zu wichtigen Angelegenheiten auf der Tagesordnung zurückzukehren.

 

Frau Sievert zum Punkt Schulentwicklungsplanung (SEP) im schriftlichen Bericht des Bürgermeisters (siehe Anlage zur Sitzung): Ist eine Vorlage der SEP an die Stadtvertreter geplant?

Herr Lorenz antwortet, dass die bisher beim LK einzureichende Stellungnahme den Ausschussmitgliedern des Wi-Ku-So nach Fertigstellung zugestellt werde.