26.05.2021 - 10 Verkehrstechnische Änderung Kurze Straße / Lang...

Herr Rösler erklärt die Notwendigkeit des TOP. Er erklärt, dass hier Redebedarf bestände, da nicht alle Stadtvertreter über die Angelegenheit abstimmen haben können. Außerdem seien die Anwohner nicht ausreichend über die Änderungen informiert worden. Die im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales ausgegebene Empfehlung an die Verwaltung behebe nicht das Parkplatzproblem in der Innenstadt. Auch müssten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihr Auto vor der Tür haben um schnell zum Einsatz zu kommen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung ermittelt wieviele Parkplätze gebraucht würden, bevor in der Parkordnung was geändert würde. Er kritisiert die Kosten für die Beschilderung innerhalb des Stadtgebietes.

Herr Michalek  weist darauf hin, Herr Michalek weist darauf hin, dass der Landkreis durch seinen neuen Nahverkehrsplan den Individualverkehr entlasten kann und möchte und bei dessen ausreichender Nutzung dann die vorhandenen Parkflächen im Stadtgebiet ausreichen.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass das Thema bereits diskutiert wurde. Er fragt nach einem konkreten alternativen Vorschlag von Herrn Rösler.

Herr Lorenz informiert, dass ein Vorschlag von der Verwaltung vorlag und im zuständigen Ausschuss diskutiert wurde. Die Anwohner seien ebenfalls mit einbezogen worden. Eine perfekte Lösung, die alle Beiteiligten zufriedenstellt gebe es nicht. Er fragt nach einem konkreten alternativen Vorschlag von Herrn Rösler.

Herr Rösler merkt an, dass er mit der Aufnahme des TOP auf die Tagesordnung das Thema nur nochmal in der Stadtvertretung thematisieren wollte. Er schlägt vor, bestehende Baulücken in der Innenstadt durch die Stadt als Parkplätze herzurichten und es verpflichtend zu machen, Parkflächen auf den Privatgrundstücken auch als solche zu nutzen.

Herr Beisheim vermisst die dazugehörige Beschlussvorlage zu dem TOP.

Herr Rösler weist darauf hin, dass ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse, wenn eine Fraktion dies beantragt.

Herr Beisheim bekräftigt seine Frage nach einer konkreten Beschlussvorlage oder Vorschlag zu dem Thema.

Herr Rösler gibt zu Protokoll, dass er den Angriff durch Stadtvertreter Beisheim, der ihm „Geschwafel“ usw. unterstelle zurückweist und das persönliche Formulierungen gegen ihn gerichtet wurden.

Herr Bergmann merkt an, dass die Stadtvertretung ein beschlussführendes Organ sei und allgemeine Diskussionen über grundsätzliche Themen möglichst vermieden werden sollten.