29.09.2021 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz berichtet über Beschlüsse des Hauptausschusses:

-          Grundstückstausch (BV 00SV/21/04): Der Hauptausschuss hat den Tausch einer Gehwegfläche von ca. 75 m² aus dem Flurstück 163/1 gegen eine Teilfläche aus dem Flurstück 163/9 (Fichtenweg) zwischen der Stadt Burg Stargard und einer Privatperson sowie den Verkauf einer weiteren Teilfläche mit einer Größe von ca. 275 m² aus dem Flurstück 163/9 der Flur 7, Gemarkung Burg Stargard an private Käufer beschlossen. Ein Vermessungsangebot ist beantragt.

-          Grundstücksverkauf (BV 00SV/21/036): Der Hauptausschuss hat den Verkauf des Flurstücks 1/8, Flur 3, Gemarkung Riepke und Anteile von je 10/146-tel der Flurstücke 1/9, 9/15 und 10/46 in der Flur 3, Gemarkung Riepke (Bungalowsiedlung) an eine Privatperson beschlossen. Der Vorgang liegt im Moment beim Notar.

-          Grundstücksverkauf (BV 00SV/21/040): Der Hauptausschuss hat den Verkauf der Flurstücke 11/39 und 11/43, Flur 5, Gemarkung Bargensdorf (Rowaer Weg) an eine Privatperson beschlossen. Der Vorgang liegt im Moment beim Notar.

-          Der Hauptausschuss hat der Spende von 10.000 € an die Stadt Altenahr als Hilfe zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zugestimmt.

-          Desweiteren hat der Hauptausschuss die Annahme von 250 € als Spende für die Rosenjury der Stadt beschlossen.

 

Herr Lorenz berichtet über weitere Angelegenheiten:

 

1. Schulen:

 Die Einschulung sowie die ersten Wochen in den Schulen sind reibungslos verlaufen. Zur Zeit sind 345 Schüler in der Grundschule beschult sowie 314 Schüler in der Regionalen Schule. Die Grundschule ist mit 4 Ersten Klassen in das neue Schuljahr gestartet. Dafür musste ein weiterer Klassenraum eingerichtet werden. Die Kapazität der Grundschule hat ihre Grenzen erreicht. Zur Zeit wird überlegt, wie man weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Für den Hort sind ebenfalls weit mehr Anmeldungen als Plätze. Ein Großteil der 4.-Klässler konnte in diesem Jahr keinen Platz bekommen.

 

 Auch bei der Digitalisierung geht es voran. Nachdem ein Fördermittelantrag vom Land M-V bereits positiv beschieden wurde, kommt es nun auch zu einer Auftragsvergabe für die Neuverkabelung der Schulen. Eine Firma aus Burg Stargard und eine aus Neubrandenburg werden wohl den Auftrag bekommen. Es ist bereits die 3. Ausschreibung. Von einer Vergabe musste bis dato abgesehen werden, da der jeweils einzige Anbieter um ca. 100% über den avisierten Kosten lag. Weiterhin wird eine Ausschreibung zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Tafeln vorbereitet. Die Regionale Schule kann bereits jetzt schon auf eine höhere Bandbreite sowie auf eine bessere Ausstattung mit WLAN-Hotspots innerhalb des Schulgebäudes zurückgreifen.

 

 

2. Jugendarbeit in der Stadt:

 Der derzeitige Träger des Jugendclubs in Burg Stargard, die IPSE GmbH Neustrelitz, wird sich auflösen. Damit muss bis Ende des Jahres ein neuer Träger gefunden werden. Derzeit wird ein Interessenbekundungsverfahren vorbereitet. Eine Entscheidung dazu soll in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales erfolgen.

 

3. Veranstaltungen in der Stadt

 Seit Mai konnten wieder regelmäßig Veranstaltungen und Führungen auf der Burg und im Stadtgebiet stattfinden. Dabei waren diese meist gut besucht und erfolgreich durchgeführt worden. Eine verstärkte Ausbreitung des Coronavirus in Folge der Veranstaltungen war nicht festzustellen.

 

4. Ausbau der Mühlenstraße in Burg Stargard

 Derzeit befindet sich der zweite Abschnitt zwischen der Zufahrt zum Rathaus und der S-Kurve im Bau. Es erfolgt ein grundhafter Ausbau der Fahrbahn einschließlich Nebenanlagen. Die Dauer dieses Abschnittes ist bis Mitte März des nächsten Jahres geplant. Seit Montag den 27.09.2021 kann den Fußgängern der Durchgang im jetzigen Bauabschnitt in der Mühlenstraße nicht mehr gewährt werden. Die Fußgänger werden über das Rathausareal geleitet. Den Anwohnern wird die fußläufige Verbindung zu Ihren Wohnhäusern ermöglicht. Hierzu wurden die Einwohner auf der Internetseite der Stadt und über Facebook informiert.

 Die Baufirma wurde darauf hingewiesen, dass während der Abwesenheitszeiten (nach Feierabend und an den Wochenenden) die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen ist.

 

5. Erneuerung der Spielplätze in der Stadt

 Der Spielplatz in der Carl-Stolte-Straße wird aktuell neugestaltet. Zunächst wird der Bolzplatz durch den Bauhof demontiert und der Untergrund vorbereitet, damit dann im Anschluss die neuen, bereits angelieferten, Spiel- bzw. Sportgeräte aufgebaut werden können.

 Die Reparatur der Spielgeräte auf der Burg verzögert sich durch lange Lieferzeiten der Materialien. Durch die Firma Spiel und Raum GmbH & Co.KG sollen die Reparaturarbeiten bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

 

6. Modernisierung der Sanitäranlagen im Vereinsgebäude (Sportlerheim)

 Aufgrund von Durchfeuchtung mussten die Fußböden in beiden Duschräumen sowie die Trennwände zum WC im Sportlerheim erneuert werden. Der Fliesenleger beginnt die Arbeiten voraussichtlich ab Anfang Oktober. Avisiertes Ende der Baumaßnahmen ist Ende November.

 

7. Anschaffungen FFW Burg Stargard

 Am 18.09.2021 wurde der neue Mannschaftstransportwagen und akkubetriebene hydraulische Rettungsgeräte (Schere / Spreizer) an die FFW Burg Stargard übergeben.

 Des Weiteren ist geplant, dass für die FFW ein GW-L1 angeschafft wird. Hierfür sind Fördermittel beantragt worden und einen Einordnung zur Förderung seitens des Landes über 107.500 € liegt bereits vor. Sobald alle Voraussetzungen für die Beschaffung vorliegen erfolgt die Ausschreibung des Fahrzeuges.

 

8. Erneuerung des Daches der Regionalen Schule Burg Stargard

 Das Dach der Regionalen Schule soll erneuert werden, da es schon seit Jahren undicht ist. Es wurden 3 Fördermittelanträge gestellt die alle abgewiesen wurden. Die Planung wird zur Zeit dennoch vorangetrieben, da schlichtweg die Notwendigkeit zur Erneuerung besteht.

 

9. Neubau Mensa Schulen Burg Stargard

 Die Stadt plant den Neubau einer Mensa für die Schulen Burg Stargard. Ein Fördermittelantrag über das MV-Schutzfond Schulbauprogramm wurde positiv beschieden. Ein Zuwendungsbescheid ist am 23.09.2021 eingegangen. Die Baugenehmigungsplanung läuft zur Zeit.

 

10. Kita-Neubau am Papiermühlenweg

 Es gibt einen Termin zum Abschluss des Erbbaupachtvertrages für den 14.10.2021. Die Bauplanung läuft zur Zeit über den zukünftigen Träger der Kita (TWSD). Dieser ist in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des LK MSE. Der Neubau wird über Fördermittel fast zu 100% vom Land und dem Landkreis gefördert. Es wird mit einem Baustart Anfang 2022 gerechnet.

 

11. Rückblick auf Bundes- und Landtagswahlen am 26.09.2021

 Die Durchführung der Wahlen ist problemlos verlaufen. Es gab keine nennenswerten Vorfälle. Herr Lorenz spricht seinen Dank an alle Wahlhelfer aus.