29.09.2021 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Rösler fragt nach den Gründen für die lange Wartezeit auf das Einzelhandelskonzept (siehe schriftlichen Bericht des BGM – Anlange zur Sitzung).

Herr Lorenz antwortet, dass der Bericht in den Endphase der Ausfertigung sei und man in den nächsten Woche mit einer Vorstellung des Entwurfes rechne. Der endgültige Bericht solle dann in der 4. Sitzungsrunde 2021 vorgestellt werden. Es gebe keine konkreten Gründe für die Wartezeit, außer dass man hier auf den Dienstleister angewiesen sei.

Herr Rösler bittet darum den abschließenden Bericht den Stadtvertretern frühzeitig zur Verfügung zu stellen und nicht erst zur Sitzungsrunde.

 

Zu Punkt 10 Neubau Mensa

Herr Rösler schlägt vor das Thema nochmals in den Ausschüssen zu beraten, da der Eigenanteil der Kosten erheblich sei und die Ausgaben durch die Stadtvertretung nochmals beschlossen werden sollten. Er kritisiert außerdem, dass durch den Neubau der Mensa das Platzproblem im Hort nicht gelöst werde. Man solle über eine entsprechende Umplanung nachdenken.

Herr Lorenz merkt an, dass die Kosten für den Neubau im Haushalt 2022 geplant werden und es dazu einen Beschluss der Stadtvertretung geben werde.Über die Art und Weise der Finanzierung müsse dann entschieden werden. Er merkt außerdem an, dass es zur Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen ebenfalls nochmal einen entsprechenden Beschluss der Stadtvertretung bedarf. Sollte die Stadtvertretung eine Umplanung beschließen müssten ebenfalls erneut Fördermittel beantragt werden – mit ungewissen Ausgang.

Frau Sievert schlägt vor das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausscchusses für Wirtschaft, Kultur und Soziales zu setzen.