29.09.2021 - 10.15 Verlängerung des Durchführungszeitraumes des st...

Herr Rösler kritisiert, dass die Fragen zu dieser Beschlussvorlage aus dem Hauptausschuss zu spät von der Verwaltung beantwortet wurden. Er weist weiterhin darauf hin, dass er für einen Abschluss und eine Abrechnung des Vorgangs sei. Dann würden ebenfalls die Sanierungsvermerke aus den Grundbüchern der Eigentümer verschwinden.

Herr Lorenz weist darauf hin, dass Sanierungsvermerke im Grundbuch auch steuerliche Vorteile für die Eigentümer habe. Die Sanierungsvermerke seien außerdem bei vielen Eigentümern bereits gelöscht und würden gelöscht, sobald die Ablösebeträge gezahlt werden.

 

Herr Lips merkt an, dass die Stadtvertretung bereits 2016 einen Beschluss gefasst hätte die Stadtsanierung bis Ende 2017 abzuschließen. Dies sei nicht erfolgt.

Herr Lorenz stellt klar, dass ein Beschluss zur Fortführung des Durchführungszeitraumes des Sanierungsgebietes „Altstadt“ nötig sei um weitere Fördermittel zu beantragen. Er weist darauf hin, dass auch private Gebäudeeigentümer von diesen Fördermitteln profitieren könnten. Die alten Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet bedient wurden, seien bereits abgerechnet worden.

 

Herr Lips und Herr Rösler kritisieren die späte Beschlussfassung dazu und dass das Thema nicht schon länger in der Stadtvertretung und den Ausschüssen behandelt wurde. Herr Rösler schlägt vor, das Thema noch länger in den Ausschüssen zu diskutieren.

Herr Lorenz gibt an, dass der Punkt bereits seit dem SEA am 29.04.2021 diskutiert wurde.

 

Herr Rösler stellt den Antrag die Beschlussvorlage 00SV/21/031 in den Stadtentwicklungsausschuss zurückzuverweisen.

 

Abstimmungsergebnis Antrag:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	12	2

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard beschließt die Verlängerung des Durchführungszeitraumes der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme "Altstadt" bis zum 31.12.2031.

 

 

Abstimmungsergebnis Beschluss:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	2	2