29.09.2021 - 11 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Rösler kritisiert die Entfernung von Wahlplakaten in der Nähe der Wahllokale durch die Wahlleitung am Wahltag. Dies sei nur in unmittelbarer Sichtweite der Wahllokale nötig, nicht aber auf den Wegen dahin. Weiterhin empfiehlt er eine Änderung der Plakatierungssatzung dahingehend hinsichtlich der Verwendung von A0-Plakaten.

 

Herr Rösler empfiehlt der Verwaltung Checklisten über den Zustand von öffentlichen Gebäuden zu führen. Darin sollen Schäden, Schwachpunkte und Wartungs- und Überprüfungsmaßnahmen vermerkt werden.

 

Herr Rösler merkt an, dass die Pumpe in der Bachstraße in keinem guten Zustand sei. Darüber hinaus sollen auch die Denkmäler der Stadt über Checklisten regelmäßig kontrolliert werden.

 

Herr Rösler fordert vermehrte Kontrollen des Ordnungsamtes hinsichtlich der Einhaltung der Verbrennungsvorschriften. Er empfiehlt außerdem die Einschränkungen zum Verbrennen von Gartenabfällen zu verstärken.

Herr Michalek empfiehlt im Amtsblatt bekannt zu machen, dass in Neubrandenburg in der Ihlenfelder Straße Gartenabfälle an 6 Tagen in der Woche abgegeben werden könnten.