10.09.2009 - 7.3 Nachtragshaushaltssatzung 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Datum:
- Do., 10.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Evelin Stachurski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit einem ausgeglichenen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhten sich
um 242.900 EUR von 7.082.400 EUR auf 7.325.300 EUR.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhten sich
um 1.482.400 EUR von 2.562.200 EUR auf 4.044.600 EUR.
Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich
um 457.000 EUR von 158.700 EUR auf 615.700 EUR.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
von bisher 600.000 EUR auf 600.000 EUR.
Die Hebesätze der Realsteuern werden wie folgt geändert:
Steuerart bisher v.H. auf nunmehr v.H
Grundsteuer A 300 300
Grundsteuer B 380 380
Gewerbesteuer 330 330
Herr Rose fragt an, ist der Kommunaltraktor schon angeschafft?
Diese Problematik sollte nochmals diskutiert werden.
Weiterhin fragt Herr Rose nach, ob die Erhöhung der Gewerbesteuern real ist?
Frau Stachurski informiert, dass die Gewerbesteuern mit Bescheiden vom Finanzamt bereits festgesetzt sind.
Herr Lips fragt an, ob die Anschaffung der Transparentmastanlage noch in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollte? Er informiert darüber, dass der Landkreis noch Fördermittel im Jahr 2009 zur Verfügung hat. Die außerplanmäßige Ausgabe könnte auch durch einen späteren Beschluss, bei Vorliegen des Fördermittelbescheides, gefasst werden.
Herr Beisheim fragt nach, welcher Schuldenstand ausgewiesen wurde in der Anlage.
Frau Stachurski informiert, dass der Schuldenstand per 01.01.2009 ausgewiesen ist.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
7 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |